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11.01.2018

"Durchschummeln" als neuer Polit-Slogan

Nur arbeitslose"Durchschummler" müssen um ihr Vermögen fürchten. Das wird noch Debatten geben.

Unklar bleibt, worauf sich Langzeitarbeitslose einzustellen haben.

Dr. Helmut Brandstätter | über das "Arbeitslosengeld neu"

In Berlin verhandeln Union und SPD über eine neuerliche Große Koalition. Ein Streitpunkt: Die SPD will den Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent anheben. Davon können wir nur träumen. In Österreich sind die Einkommen stärker besteuert, dafür ist das 13. und 14. Gehalts begünstigt, wovon übrigens Besserverdiener mehr profitieren. Wir sind ein Höchststeuerland, also ist der Familienbonus, der gestern beschlossen wurde, sinnvoll und auch kein "Angriff auf die Armen", wie es aus der SPÖ tönt. Auch Eltern, die keine Lohnsteuer zahlen, sollen was davon haben.

In Frankreich werden kinderreiche Familien steuerlich noch viel besser gestellt, sicher auch ein Grund, warum die Geburtenrate dort deutlich höher ist. Noch wichtiger sind die vielen Möglichkeiten der Kinderbetreuung, da hat Österreich großen Nachholbedarf.

Unklar bleibt, worauf sich Langzeitarbeitslose einzustellen haben. Sollen sie ihr verbliebenes Vermögen verschenken, weil die Regierung doch darauf zugreifen will? Die Formulierung von Bundeskanzler Kurz, dass es nur diejenigen treffen werde, die sich beim AMS "durchschummeln" wollen, ist noch keine Grundlage für einen Gesetzestext, eher für langwierige Debatten, die aber auch nicht schlecht sein müssen. Wer verhält sich so, wird jetzt nicht kontrolliert oder müssen die Bestimmungen, unter denen jemand Arbeit annehmen muss, verschärft werden? Auch eine solche Diskussion ist sinnvoll, wenn man sie diesseits von Untergriffen führt.

Am Konflikt um Sozialministerin Hartinger hat sich auch schon gezeigt, dass ÖVP und FPÖ schon auf Grund ihrer Wähler bei weitem nicht so viel Übereinstimmung haben werden, wie sie bisher signalisieren wollten.