Leitartikel
12/18/2015

Dieser U-Ausschuss wird zur Hypothek

Das heillose Gegeneinander ist Wasser auf die Mühlen jener, die mit Kontrolle nichts am Hut haben.

von Josef Votzi

Rund 50 Sitzungstage und noch mehr Zeugen; bei so gut wie jedem wurde die maximale Befragungszeit von vier Stunden ausgereizt. Gestern war Ex- Finanzminister Josef Pröll dran – einer der wenigen Höhepunkte des Untersuchungsausschusses, seine Befragung brachte aber einmal mehr wenig Neues und Erhellendes zu den Untiefen des Hypo-Sumpfs im Hohen Haus.

Dieser U-Ausschuss ist mit vielen Vorschusslorbeeren und hohen Erwartungen gestartet: Neue Regeln sollten unterbinden, ihn als Tribunal zu missbrauchen; mehr Minderheiten-Rechte die Chance auf Vertuschung beschneiden; ein Ex-Richter als "Aufpasser" und mit dem Recht, die erste Fragerunde zu eröffnen, sollte für mehr Sachlichkeit sorgen. Der Hypo-Ausschuss hat bisher auf allen Linien enttäuscht. Die Zeugenbefragung: Kein Teamspiel, sondern ein heilloses Durch- und Gegeneinander. Die Themen: So gut wie alles schon gehabt. Die Erkenntnisse: Bestenfalls eine Sache für Feinspitze. Der Schaden: Wasser auf die Mühlen jener, die mit Kontrolle und Transparenz schon immer wenig am Hut hatten.

In neuen Jahr hat der Hypo-Ausschuss eine letzte Chance, sich am Riemen zu reißen. Auf der Tagesordnung steht die Zeit nach der Verstaatlichung – jene Ära, in der das Milliardendesaster zum Multimilliarden-Desaster wurde. Hier besteht nicht die Gefahr, dass nur Durchgekautes noch einmal aufgewärmt wird. Hier ist in der Tat vieles noch im Dunkeln. Warum ließ Maria Fekter als Finanzministerin und Hypo-Eigentümervertreterin so lange die Zügeln schleifen? Ließ die ganze Regierung sie dabei nur gewähren, um sich selber über die Wahl zu retten?

Dem Hypo-Ausschuss bleiben nur noch ein paar Wochen, um seinen angeschlagenen Ruf zu retten – mit einer schlüssigen Antwort auf eine einzige Frage: Cui bono?

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