Meinung | Kommentare | Innenpolitik
11.12.2017

Die Wahrheit soll in Rauch aufgelöst werden

Eine Regierung, die Wissenschaft und Fakten nicht akzeptiert, wird es in vielen Fragen schwer haben.

Als Regierungspartei sollte sich die FPÖ endlich an Fakten orientieren, sonst wird es schwierig.

Dr. Helmut Brandstätter | das längst beschlossene Rauchverbot

Überall in der zivilisierten Welt wird das Rauchen eingeschränkt, gleichzeitig geht die Zahl der dadurch verursachten Toten deutlich zurück. Das ist weder eine Frage des Glaubens noch einer Ideologie, sondern einfach faktenbasierte Wissenschaft. Ebenso wie die Erkenntnis, dass Chemtrails nur eine dumme Verschwörungstheorie sind. Als Oppositionspartei konnte die FPÖ das Rauchen fördern und Chemtrails bekämpfen, als Regierungspartei sollte sie sich endlich an Fakten orientieren, sonst wird es schwierig. Der Krebsspezialist Zielinski warnt FPÖ und ÖVP davor, bewusst mehr Tote in Kauf zu nehmen. Das sollte reichen.

Reformen werden immer Widerstand auslösen, da kommt eine Regierung nur kurzfristig an der Wahrheit vorbei. Der mögliche Zwölf-Stunden-Tag führt nicht zur "Sklaverei"(O-Ton ÖGB), aber es kann in Betrieben zu Konflikten kommen. Das auszusprechen ist ebenso ehrlich, wie die Bedenken der Gewerkschaft zu erklären: Je mehr auf Betriebsebene vereinbart werden kann, umso eher sinkt die Macht der Gewerkschaft.

Wahr ist auch, dass das Zusammenlegen von Sozialversicherungen alleine noch keine großen Einsparungen bringen wird. Wer das behauptet, täuscht die Bevölkerung. Eine Steuerreform, die sich alle wünschen, muss finanziert werden, die Hoffnung auf eine bessere Konjunktur reicht nicht. Und wenn wieder einmal die große Bürokratiereform versprochen wird, dann geht das nicht ohne Schmerzen – Sparen bedeutet auch weniger Arbeitsplätze. Wer sagt es den Betroffenen? Und auch die Erhöhung der Mindestpensionen kostet Geld, das woanders gespart oder eingehoben werden muss. Um die Mathematik kann sich niemand herumschwindeln.