Die Überlegenheit unserer Demokratie

Russland fehlt demokratische Tradition, aber das Tor zur offenen Gesellschaftsform ist inzwischen weit offen.

Russland fehlt demokratische Tradition, aber das Tor zur offenen Gesellschaftsform ist weit offen.

Dr. Helmut Brandstätter | über Demokratie

Der amerikanische Politologe Francis Fukuyama hat 1992 in seinem berühmten Buch "Das Ende der Geschichte" verkündet. Der Titel ist in seiner Verkürzung falsch, aber eines stimmt: Totalitäre Systeme sind letztlich zum Scheitern verurteilt. Allerdings wird sich die liberale Demokratie westlicher Prägung nicht einfach so als logische Evolution durchsetzen. Da müssen die Demokratien schon etwas dafür tun.

Aber wie geht man mit Wladimir Putin um, der die Welt nach Sotschi einlädt, davor politische Häftlinge freilässt und kurz darauf einen Teil eines anderen Landes okkupiert? Was will er überhaupt? "Wohin stürmst du, Russland?", heißt es in Nikolaj Gogols satirischem Roman "Tote Seelen".

Die kommunistischen Vorgänger Putins waren weitgehend berechenbar. Zum Machterhalt überfielen sie zwar Länder ihrer Einflusssphäre, wie 1968 die ČSSR. Sie rüsteten um jeden Preis auf, aber sie gaben auch nach, wie beim Rückzug der Raketen aus Kuba im Oktober 1962. Der Versuch, Westeuropa mit Atomraketen einzuschüchtern, scheiterte dann nicht an der Friedensbewegung, sondern an der entschlossenen Reaktion der NATO. Auch hier regierte in Moskau der Realismus. Am Ende zerfiel das Sowjetreich, wirtschaftlich erschöpft und zu Tode gerüstet.

Das Gleichgewicht des Schreckens, das der Welt eine hohe Stabilität gab, ging auf Kosten der Menschen im Warschauer Pakt. Wer damals durch den Ostblock reiste, sah Rückständigkeit und Resignation. Die Arbeiterführer protzten überwiegend in kleinbürgerlichem Stil.

Wohlstand statt Nationalismus

Inzwischen ist auch in Russland neben den obszön Reichen eine Mittelschicht entstanden, die ihren Wohlstand nicht riskiert. Und deshalb weder einen Schieß- noch einen Wirtschaftskrieg mit dem Westen will. Die Leute informieren sich über die modernen Medien, statt der Wahrheit der Prawda zu misstrauen.

Und deshalb weiß jedenfalls die Mittelschicht, dass Russland den Export ihrer Rohstoffe mindestens so notwendig hat, wie der Westen das Gas aus dem Osten braucht. "Ohne die Steuern aus den Öl-und Gasexporten hätten wir ein Haushaltsdefizit von über zehn Prozent unsers Bruttoinlandsprodukts", gestand Wirtschaftsminister Uljukajew kürzlich ein. Sanktionen aller Art, wie sie nun diskutiert werden, nützen am Ende niemandem.

Die NATO-Staaten Estland und Lettland haben eine gemeinsame Grenze mit Russland, niemand hätte etwas davon, wenn die Ukraine auch zur NATO käme. Und wer das Wort Krieg so schnell in den Mund nimmt wie der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk, ist nicht ganz dicht. Aber Putin muss kapieren, dass man im 21. Jahrhundert Grenzen nicht einfach verschiebt, auch wenn er bei stets anti-amerikanischen europäischen(und österreichischen) Rechten dafür Verständnis findet.

Die Menschen suchen Wohlstand. Den gibt es nie im Krieg, sondern nur in offenen, liberalen Gesellschaften.

Erstellt am 09.03.2014