Die SPÖ und die neue Welt der Arbeit

Ziemlich spät kam der neue SPÖ-Vorsitzende in seiner gestrigen Rede auf diejenigen Menschen zu sprechen, die letztlich über den Erfolg seiner Kanzlerschaft entscheiden werden: Die, wie er sagte, "sogenannten kleinen Leute". Er nannte als Beispiel ein Paar, er trägt Pakete aus, sie verkauft in einer Bäckerei, sie sorgen für die Kinder, sie schauen fern und leisten sich nur selten einen Abend in einem Lokal. Zu solchen Menschen sage die SPÖ, sie müssten sich weiterbilden, Multikulti lieben und den Kindern Gedichte vorlesen. Die halten uns für abgehoben, so Kern, während die FPÖ hinkomme und einfach sagt: "Ihr seid ok."

In der Analyse war Christian Kern, wie so oft in den vergangenen Wochen, völlig klar. Aber die Konsequenzen für die Arbeit der SPÖ hat er noch nicht erklärt. Die klassische Arbeiterpartei hat sich da leichter getan. Sie versprach Aufstieg durch Bildung, dazu Gleichheit und Solidarität. Das ließ sich schon im nationalen Rahmen und ständigem Wirtschaftswachstum nicht so leicht umsetzen, aber immerhin, so kam die Sozialdemokratie zu Erfolgen. Heute muss die SPÖ klarmachen, dass ganze Berufe wegfallen, Flexibilität immer wichtiger wird und nationale Maßnahmen oft wirkungslos sind. Alles unerwünschte Botschaften, die Kern aber durchaus formulierte,wenn er davon sprach, dass die Digitalisierung nicht nur die Arbeitswelt grundlegend verändert, sondern unser ganzes Leben. Aber hier hat der Bogen zu den vielen Enttäuschten gefehlt, die zur FPÖ abgewandert sind, nicht, weil sie sich dort Lösungen für die Zukunft erwarten, sondern weil sie sich nicht "belästigt fühlen", wie der Kanzler selbstkritisch meinte.

Es gibt keine linke Mehrheit in Österreich

Also muss die SPÖ die Wählerinnen und Wähler belästigen, indem sie ihnen die Wahrheit sagt. Nämlich dass Ausbildung, aber eben nicht nur eine einmalige Lehre, sondern permanente Weiterbildung, notwendig sein werde. Die SPÖ muss trotz aller Drohungen der ÖVP auf die Nerven gehen, wenn es um die künftige Finanzierung des Sozialstaats geht. Und zwar jenseits der in Österreich so beliebten Diskussion über Reizworte wie "Maschinensteuer" hin zu klaren Plänen, wie Sozialleistungen finanziert werden, wenn immer mehr Arbeit von Robotern erledigt wird. Und die SPÖ muss auch den Gewerkschaftern ernsthaft klarmachen, dass viele Schutzbestimmungen aus den Anfängen des Industriezeitalters heute obsolet sind,während Flexibilität wichtig ist.

Ein Problem bleibt dem neuen SPÖ-Chef: Es gibt keine linke Mehrheit im Land. Er kann also nicht glaubwürdig ein gesellschaftliches Projekt anbieten, das er nach einem Wahlsieg umsetzen würde. Umgekehrt wird er spätestens vor der Wahl klar sagen müssen, ob er mit der FPÖ koalieren würde. Das werden viele der Delegierten verlangen, die gestern noch völlig kritiklos an seinen Lippen gehangen sind und noch nicht verstanden haben, was Kern selbst betonte, dass eine SPÖ, die "Meinungsführerschaft" will, mehr als einen neuen Chef braucht.