Die SPÖ schädigt das Vertrauen zum Staat

Das staatliche Fernsehen meldete: Ein Sprecher des Salzburger Finanzlandesrats bestätigt, dass bis zu 700 Millionen Wohnbaugeld abgängig seien.

Das muss man sich einmal vorstellen: Salzburg nimmt beim Bund Geld auf, und der zuständige Politiker hat keine Ahnung, wo ein Betrag in der Größenordnung eines Drittels seines Jahresbudgets abgeblieben ist. Da braucht die SPÖ gar nicht mehr zu versuchen, sich herauszureden. Eine derartige Nonchalance im Umgang mit sauer verdientem Steuergeld ist unentschuldbar. Und es beschädigt nicht nur die SPÖ, sondern gemeinhin das Vertrauen zum Staat: Beamte mit Blankoscheck zum Spekulieren; auf der ganzen Linie versagende Kontrollinstanzen; eine ahnungslose Landesregierung und schwer überforderte, pflichtvergessene Politiker.

Dieses multiple Versagen erzeugt Frust und Zweifel an der Qualität von Regierung, Verwaltung und staatlichen Institutionen. In dieser Hinsicht demoliert die SPÖ ihre eigene Geschäftsgrundlage, den Staatsgedanken – im Übrigen auch beim Bundesheer. Zuerst benutzt die SPÖ das Heer für einen Winkelzug im Wiener Wahlkampf, und jetzt, wo sie merkt, dass die Wehrpflichtabstimmung schiefgeht, und der parteipolitische Nutzen ausbleibt, stiehlt sie sich aus der Debatte über die Zukunft des Bundesheeres einfach davon: Soll doch das Volk entscheiden! Ein derart unverantwortlicher Umgang mit einer öffentlichen Institution, bei der immerhin 25.000 Menschen arbeiten, und deren Auslands-Einsätze für Österreich als UNO-Standort wichtig sind, wäre unter Kanzler Vranitzky undenkbar gewesen.

„Auf dem Weg zur Staatspartei“ beschrieb Josef Cap einst die SPÖ. Heute könnte man bald mit ihren Abwegen ein Büchlein füllen.