Meinung | Kommentare | Innenpolitik
01.01.2013

Die Schmutzkübel sind noch randvoll

Untergriffe sind das Letzte, das die Wähler in den kommenden Monaten von Politikern wollen.

Wie angefressen die Leute sind, zeigt sich auch darin, dass die Umfragewerte der Grünen nicht steigen

Karin Leitner | über den Polit-Frust

Noch nie war die Politik so schlecht angeschrieben wie jetzt. Jene Bürger, die ob der unzähligen Korruptionsfälle nicht in Rage gerieten, erzürnten wohl vor Weihnachten – wegen des Salzburger Finanzskandals. Nicht nur an Stammtischen heißt es: „Die sind allesamt Nehmer und Pülcher.“ Wie angefressen die Leute sind, zeigt sich auch darin, dass die Umfragewerte der Grünen nicht steigen – obwohl sich diese, soweit bekannt, nicht illegal bereichert haben.

Eine schlechte Ausgangsposition für das neue Jahr – mit einer Volksbefragung, vier Landtagswahlen und einer Bundeswahl. Was tun, damit die Bürger nicht fernbleiben, weil aus dem Polit-Frust Abstimmungsunlust wird? Was tun, damit jene, die hingehen, die Regierenden nicht brutal abstrafen? Und in einem egomanischen Milliardär ohne Politik-Erfahrung den Heilsbringer sehen? Nicht das, womit Rote und Schwarze bereits begonnen haben – einander zu beflegeln. In Sachen Wehrpflicht schießen sie verbal aufeinander. Zynisch klingt, wenn ÖVP-Generalsekretär Rauch und sein SPÖ-Gegenüber Kräuter befinden, es gehe am 20. Jänner um Sicherheits-, nicht um Parteipolitik. Die ÖVP verunsichert; statt ein Konzept zu präsentieren, wird Angst gemacht. Und die SPÖ wurde aus rein taktischen Gründen über Nacht zum Berufsheer-Fan. Sie hoffte auf Dank junger Wähler, weil sie sich den Pflichtdienst ersparen.

Wie wäre es mit etwas Neuem? Beide Parteien werben sachlich für ihr Anliegen. Es gibt Argumente, nicht Untergriff. Als naiv mag gelten, wer Derartiges fordert. Naiv sind freilich die Polit-Oberen – wenn sie glauben, dass Wadlbeißerei Stimmen bringt. Schmutzkübel braucht in diesen Wahlkämpfen keiner. Die sind noch voll – mit den Affären von Strasser bis Grasser.