Die Polizeipistole im Schlafzimmer

Ein Wiener Polizist gesteht, seine schwangere Partnerin und das gemeinsame Kind getötet zu haben. Der Mord im Schlafzimmer ist kein Einzelfall. Beziehungstragödien kommen in allen Gesellschaftsschichten vor. Trotzdem ist der Fall für die Politik von Relevanz. Innenminister Wolfgang Sobotka hat eine Reform des Waffengesetzes in Auftrag gegeben. Polizisten sollen in Zukunft ihre Dienstpistole mit nach Hause nehmen dürfen. Zum Eigenschutz und für alle Fälle, um in der Freizeit schneller eingreifen können. Damit liegt man im internationalen Trend. Nach den IS-Anschlägen ist in Europa der Ruf nach mehr Sicherheit erwacht.

Noch ist völlig unbekannt, wie viele Polizisten diese Neuregelung nutzen wollen. Die Dienstwaffe im Schlafzimmer ist nicht nur ein Mehr an Verantwortung. Rund um die Uhr mit der Waffe einsatzbereit zu sein, könnte zur Belastung werden, meinen Kritiker.

Nachvollziehbar ist der Wunsch, Polizisten zum Selbstschutz die Pistole mitzugeben. Eine Minderheit bewegt sich in einem exponierten Umfeld, ist zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingesetzt oder soll Terrorverdächtige überwachen. Und es gibt Spezialkräfte, deren Job es ist, sich täglich in Ausnahmesituationen zu bewegen. Gleichzeitig kann das Innenministerium aktuelle Missbrauchsfälle (siehe Chronik-Teil) nicht wegdiskutieren. Das ist die andere Seite der Medaille.

Das Sicherheitsgefühl in Österreich zu heben, ist ein Wunsch der Mehrheit im Land. Mit den neuen Grätzelpolizisten ist der Innenminister auf einem guten Weg. Beim Waffenpass für alle Polizisten wäre Wolfgang Sobotka aber gut beraten, einen Blick ins Ausland zu werfen und seinen Gesetzesentwurf nachzuschärfen.