Die Politik wird den Wohlstand nicht retten

Manchmal wäre es besser, der ORF würde Sitzungen aus dem Hohen Haus nicht live übertragen. Die Debatte rund um die bevorstehende Volksbefragung zum Bundesheer war wieder einmal eine Kapitulation vor der Vernunft, begleitet von schlechtem Kabarett. Ausgerechnet der ehemalige Soldaten-Ausbildner Josef Cap erklärte anwesenden Jugendlichen, dass sie bald ihre Lebenszeit beim Bundesheer vergeuden würden. Blöd nur, dass Caps Parteifreund Darabos  18 jährigen regelmäßig Einberufungsbefehle ausschickt. Wird da gewarnt, dass man demnächst sein Leben vergeuden wird?

Der Verteidigungsminister wiederum will alles gleichzeitig: Die Neutralität, die gemeinsame Sicherheits - und Verteidigungspolitik in Europa, ein Profiheer und das alles kostengünstig. Da braucht er nur noch jemanden, der ihm das glaubt. Gut, dass unsere Regierung nicht mit allen Aufgaben so umgeht, wie mit unserer äußeren Sicherheit.

Eine Steuerreform als Jobmotor

Und noch besser, dass  in unserem  Land  die Illusion kleiner wird, dass die Politik Arbeitsplätze schaffen kann. Die Prognosen für das kommende  Jahr sind für Österreich zwar besser, als für den Rest Europas. Aber das  Wachstum wird auch bei uns zu gering für neue Jobs in den bestehenden Betrieben sein. Also werden wir mehr Selbstständige brauchen. Die Erleichterung für die Gründung einer GesmbH ist da ebenso wichtig wie  die Förderprogramme für Jungunternehmer. Da hat die Regierung richtig agiert. Aber das Wichtigste wäre ein deutliche Senkung der Einkommenssteuer und der Lohnnebenkosten . Das wäre ein Jobmotor, aber dazu wird sich aus diese Regierung nicht durchringen können.

Dafür wird gleich nach  der Volksbefragung über  das Bundesheer der Wahlkampf eingeläutet. „Reichensteuer“ werden die einen rufen, vor einer „Neiddebatte“ die anderen warnen, alle werden sie für den Mittelstand eintreten, und der wird  dieses  Theater weiter finanzieren. Wer denn sonst? Über ein gerechteres Steuersystem, das auch noch Wachstum und Beschäftigung fördert, reden wir dann nach den Wahlen wieder. Die Zahl der Arbeitslosen wird dann wieder höher sein.

Da wirkt es dann besonders weltfremd, wenn  die Landesbeamten in Salzburg zur „Montagsdemo“ rufen, weil sie mehr Geld wollen. Man muss das natürlich nicht wissen, aber mit Montagsdemos haben die Bürger der DDR im Jahr 1989 um ihre Freiheit gekämpft. Und viele Betriebe arbeiten hart daran, mit Kurzarbeit und Lohnkürzungen Arbeitsplätze zu sichern. Dann gehen gerade diejenigen mit den sicheren Jobs auf die Straße. Hoffentlich üben diese Beamten in ihrer täglichen Verwaltungsarbeit weniger weltfremd aus.