Meinung | Kommentare | Innenpolitik
21.08.2017

Die Langzeitschäden des Populismus

Im Wettlauf um die nächste Wortmeldung ignorieren Kanzler und Außenminister jede politische Vernunft.

Im Wettlauf um die nächste Wortmeldung ignorieren Kanzler und Außenminister jede politische Vernunft.

Mag. Konrad Kramar | über die Langzeitschäden des Populismus

Gäbe es den türkischen Präsidenten und seine postosmanischen Allmachtsphantasien nicht, die österreichische Politik müsste ihn glatt erfinden. Aber auf Erdogan ist Verlass. Er lässt Haftbefehle für kritische Denker – diesmal einen Schrifsteller –ausstellen, und mischt sich zwischendurch ein bisschen in die deutsche Politik ein. Da dürfen dann Außenminister Kurz und Bundeskanzler Kern den Prinz Eugen mimen – obwohl Österreich nicht im mindesten betroffen ist – und sich dem bösen Türken entgegenstellen.

Wo lassen sich in diesem Wahlkampf noch rasch ein paar billige Punkte machen, wenn die Flüchtlingskrise hierzulande unpassenderweise gerade nicht eskalieren will? Genau, mit Versprechungen für Pensionserhöhungen. Die SPÖ bedient also brav die bei ihren Wählern ja stark vertretene Klientel und denkt laut über mehr Geld für die Bezieher kleiner Pensionen nach. So simpel, so attraktiv. Das kann sich der ÖVP-Chef nicht einfach so gefallen lassen und legt selbst beim Thema Pensionen nach. Und weil das weibliche Wähler – so das Kalkül der Wahlkampf-Strategen – gerne hören, biegt man ein ebenso zentrales wie wirtschaftspolitisch sinnvolles Anliegen der ÖVP rasch ein bisschen gerade. Die beschleunigte Angleichung des Frauenpensionsalters, die kann ruhig noch ein bisschen warten, könnte ja einen Wähler verärgern. Dass das niedrigere Pensionsalter für Frauen gerade denen – in Form fehlender Dienstjahre und damit beschämend niedriger Pensionen – oft schadet, lässt man im Wahlkampf lieber beiseite. Man kann nur hoffen, dass dieser Wahlkampf in den kommenden Wochen nicht mehr allzu viele ernste Themen streift, sonst folgen die nächsten populistischen Anbiederungen an den Wähler – die genau der eines Tages bezahlt.