Die Hypo und das Prinzip Hoffnung

Die Entscheidung, die ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger am Freitag für das Milliardengrab in Kärnten verkündet hat, hat mehr den Charakter eines frommen Wunsches als den einer endgültigen Lösung. In den nächsten Wochen und Monaten muss Spindelegger rund um die Hypo einen Mehrfronten-Kampf führen, der aus heutiger Sicht kaum zu gewinnen ist.

Das massivste Problem hat Spindelegger mit dem Budget 2014/’15. Zwar bleibt noch ein wenig Zeit um die fehlenden vier Milliarden für die Hypo ohne ein sofortiges Sparpaket zu finden. Die Budgetrede ist am 29. April. Doch der einzige Experte, der diese Frage rasch hätte lösen können, Budgetsektionschef Gerhard Steger, ist gerade Richtung Rechnungshof entfleucht.

Das zweite Riesenproblem hat Spindelegger mit Bayern. Er braucht die Zustimmung Münchens zur Hypo-Abbaugesellschaft. Bayern will dafür die 2,3 Milliarden Euro, die noch als Darlehen in der früheren Tochterbank in Kärnten stecken. Während Spindelegger von einem Generalvergleich mit Bayern spricht, hat München ausrichten lassen, nicht einmal mit ihm verhandeln zu wollen. Bayern schaltet auf stur, man will überhaupt nur auf Ebene der Bank mit Österreich reden.

Dagegen verblassen die Probleme, die Spindelegger mit dem Volkszorn und mit der Opposition hat, schon fast. Dennoch: Die vielen Milliarden, die jetzt zum Schuldenstand und zum Defizit dazu kommen, werden die Rufe nach einem U-Ausschuss im Parlament nicht mehr verstummen lassen. Mit einem Weisenrat lässt sich diese Front sicher nicht befrieden.

(kurier) Erstellt am
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