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26.03.2017

Die EU hat weniger Grantler verdient

Spontan dominiert "Daumen runter": Drei Gründe, warum sich die Gratulanten zum EU-60er rar machen.

Wer die EU weiter nur als Sündenbock missbraucht, wird noch mehr Grant statt Gratulanten ernten.

Josef Votzi | über ein EU-Jubiläum, das viele kalt lässt

Der verdiente Jubilar, der dieser Tage seinen 60er begeht, hat primär griesgrämigen Grant statt warmherzige Gratulationen zu erwarten. Das OGM-Institut stellte für den KURIER einer repräsentativen Gruppe von Österreichern zwei positive und zwei negative Aussagen über die EU, die gestern den 60. Jahrestag ihrer Gründung in Rom feierte, zur Auswahl: Zwei Drittel entschieden sich für "Daumen runter"; Nur ein Drittel streut dem gemeinsamen Europa primär Rosen. Diese Familienaufstellung ist privat niemandem zu wünschen. Politisch ist daraus für die kommenden Jahre aber einiges zu lernen:

EU-Wunschbild und EU-Zerrbild klaffen zu weit auseinander Es ist unbestreitbar, dass uns die EU jahrzehntelangen Frieden und wachsenden Wohlstand beschert haben. Die Weichen dafür wurden und werden von den Mitgliedsstaaten gestellt, repräsentiert durch ihre Minister und Regierungschefs. Solange diese aber beim kleinsten Gegenwind anklagend mit dem Finger "auf die in Brüssel" zeigen, kann die EU nie zum breiten Hoffnungsträger werden. Wer die EU weiter nur als Sündenbock missbraucht, wird noch mehr Grant statt Gratulanten ernten.

Wo Solidarität zur Einbahn wird, ist die EU massiv verwundbar Die hochsensible Frage der gerechten Verteilung von Lasten und Annehmlichkeiten kann schon national für schwere politische Verwerfungen sorgen. Im europäischen Kontext hat schon eine kleine Schieflage das Zeug, den fragilen Glauben ans große Ganze zu kippen.

Österreichs ist als "Frontstaat" am früheren Eisernen Vorhang dank hoher Sozialstandards für die neuen EU-Mitglieder im Osten besonders attraktiv. Das provozierte jüngst Forderungen von Sebastian Kurz & Co nach Wartefristen und Kürzung von Transferleistungen. Als Antwort wird da auch jene von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nicht reichen: Der bürokratische Aufwand stehe nicht dafür, vielleicht 100 Millionen Euro einzusparen.

Dass gleichzeitig Viktor Orbans Drohung ignoriert wird, er werde sich im Gegenzug einmal mehr an Österreichs Firmen, die in Ungarn tätig sind, rächen, nährt fahrlässig nur das Vorurteil: Manche dürfen die Solidarität in der EU noch immer als Einbahnstraße missbrauchen.

Österreicher sind weitsichtiger als EU-Populisten glauben Je offensiver und offener darüber in Brüssel und zu Hause geredet wird, desto weniger werden kleine Troubles weiter den Blick aufs große Ganze verstellen. Auch wenn die junge Bewegung Pulse of Europe hierzulande noch nicht Fuß gefasst hat, die in vielen EU-Hauptstädten Tausende Menschen auf die Straße bringt, die gut gelaunt das EU-Sternenbanner schwingen: Auch die Österreicher sind mehrheitlich alles andere als dumpfe EU-Muffel. Denn, so der überraschendste Befund in der neuen OGM-KURIER-Umfrage: Die überwiegende Mehrheit hat nicht nur mit einem "Öxit" nichts am Hut. Doppelt so viele Österreicher wären auch bereit für die EU denn gegen die EU auf die Straße zu gehen. Die Chance lebt also, dass bei der nächsten EU-Geburtstagsfeier die freudigen Gratulanten die missmutigen Grantler auch öffentlich überstrahlen.