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26.11.2017

Der "Volkswille" – ein Spiel mit dem Feuer

Mehr direkte Demokratie, Ja! Dafür braucht es zuerst aber auch Schweizer Verhältnisse in Politik und Medien.

Regieren per 'Volkswillen' ist ein Spiel mit dem Feuer. Dafür braucht es auch Schweizer Verhältnisse in Politik und Medien

Josef Votzi | über die VP-FP-Pläne für mehr direkte Demokratie

Im blauen Spielfeld ist dieser Tage die Nervosität des ersten Mal spürbar. Von Strache abwärts waren viele bei der Premiere von Schwarz-Blau 2000 nicht ganz vorne mit dabei. Mit Symbolthemen wie "Freie Bahn für Raucher und Raser" sucht man sich vor allem sich selber lautstark zu versichern: Diesmal werden wir uns nicht über den Tisch ziehen lassen.

Sebastian Kurz, der einen Wahlkampf lang die Bühne dominierte, hält den Ball seit Wochen auffällig flach. Er lässt gut 150 Leute in Untergruppen über Positionspapieren brüten. Seine Zwischenberichte gehen über, man führe "gute und intensive Gespräche" selten hinaus.

Der Chef der Türkisen wirkt nach wie vor wie eine Sphinx. Verbirgt Sebastian Kurz bis zur Angelobung als Kanzler nur geschickt, was er vorhat? Oder ist er bloß eine Sphinx ohne Rätsel? Die ersten Brosamen, die Strache & Kurz über ihr Regierungsprogramm preisgeben, helfen da nicht weiter. Die Pläne zur Migrationspolitik und die Digitalisierungsoffensive sind weder neu noch spektakulär.

Die ersten Vorhaben strahlen nicht, Leuchtturmprojekte werden also noch dringend gesucht. Eines, das dafür geschaffen wäre, eine Zeitenwende zu signalisieren, ist nicht nur in der ÖVP zu Recht sehr umstritten: Mehr direkte Demokratie mittels zwingender Volksabstimmungen .

"Moslem Mama": Morgenluft für blaue Hetzer

FPÖ-Chef Strache machte die Verschweizerung Österreichs nun jüngst gar zur Fahnenfrage: "Wenn es um direkte Demokratie geht, kenne ich keinen Kompromiss." Diesen werden FP und VP zu allerst bei der Frage finden müssen, wie viele Unterschriften es für zwingende Plebiszite braucht ( FPÖ: 4 Prozent, ÖVP: 10 Prozent der Wähler). Und, was noch heikler ist: Darf das Parlament Volksentscheide weiterentwickeln oder bleibt der "Volkswille" , wie die FPÖ fordert, in Stein gemeißelt.

Sebastian Kurz ist seit Jahren ein Fan von mehr direkter Demokratie. Sein Dilemma: Seine Partei hat beim unberechenbaren Spiel mit dem "Volkswillen" – etwa in Sachen Kammerstaat – viel zu verlieren.

Viel schwerer wiegt freilich die Sorge, die erfahrene Politiker aller Lager von Alt-Bundespräsident Heinz Fischer abwärts umtreibt. Volksentscheide sind in einer – durch die ungesunde Dominanz des Boulevards – unterentwickelten demokratischen Öffentlichkeit massiv für Missbrauch und Manipulation gefährdet. Die Herrschaft des "Volkswillens" wird so zu einem Spiel mit dem Feuer.

Eine Verschweizerung Österreichs hätte nur dann das Zeug für ein Leuchtturmprojekt, wenn gleichzeitig auch Schweizer Verhältnisse in Politik und Medien einziehen würden: Argumente statt Agitation; Fakten statt Fake News; offene Kontroverse statt emotionaler Kampagne; alles in allem also mehr Nüchternheit statt Hysterie in der öffentlichen Debatte. Wie ausgerechnet jene FPÖ, die jetzt wieder den Schafspelz ablegt und politische Gegnerinnen als "Moslem-Mamas" diffamiert, einen zivilisierten Umgang mit Plebisziten garantieren soll, werden uns Strache & Kurz noch zu erklären haben.