über Löhne
04/28/2014

Der Staat ist viel zu gefräßig

Ohne ernsthafte Reformen riskiert Österreich eine Bankrotterklärung seines Systems.

von Martina Salomon

Der Staat ist gefräßig, behäbig und steuerrechtlich unfassbar bürokratisch.

Dr. Martina Salomon | über Löhne

Nie hat sich eine österreichische Regierung dafür engagiert, dass der Lohnzettel übersichtlicher gestalten wird und der Arbeitgeberanteil verpflichtend ausgewiesen werden muss. Logisch. Dann würde den Bürgern nämlich noch viel, viel mehr bewusst werden, wie "jenseits" die Steuer- und Abgabenlast ist. Mittlerweile kommen Lohnerhöhungen oft nur mehr als läppische Beträge am Konto des Arbeitnehmers an.

Dieses unerfreuliche und leistungsfeindliche Phänomen nennt man kalte Progression. Aber Aussicht auf Entlastung gibt es nicht. Dafür müsse es erst Spielraum im Budget geben, sagen der österreichische und der deutsche Finanzminister unisono. In Deutschland wird das einfacher gehen, hat doch ausgerechnet der sozialdemokratische Kanzler Gerhard Schröder unpopuläre Reformen gewagt, für die er übrigens abgewählt wurde. Österreich hat das verabsäumt, außerdem hat der Hypo-Skandal solche "Spielräume" erheblich eingeschränkt.

Ja, es kommt jetzt eine Senkung der Lohnnebenkosten, aber lediglich in homöopathischer Dosis. Ja, es wird gespart, aber nur fantasielos via Rasenmäher. Machen wir so weiter wie bisher, dann läuft das irgendwann auf eine Bankrotterklärung hinaus. Denn die Steuereinnahmen sprudeln ja in Wahrheit dank Beschäftigtenrekord. Was wäre, wenn eine weitere Krise folgen würde?

Der Staat ist gefräßig, behäbig und steuerrechtlich unfassbar bürokratisch, die Systemprofiteure haben es sich in ihm bequem eingerichtet. Zu viel fließt in die Aufrechterhaltung teurer Institutionen (etwa die parteipolitische "Selbstverwaltung" der Sozialversicherung). Zu oft kommt die "Gießkanne" zum Einsatz (Paradebeispiel: Neue Mittelschule, aber auch manche Agrar-Subvention). Hier etwas zu ändern, wird Widerstand erzeugen. Die Regierung knickt aber schon beim ersten Gegenlüfterl ein. Ob das noch was wird?

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