Meinung | Kommentare | Innenpolitik
30.03.2017

Der sinnlose Streit als politisches Prinzip

"Freundschaft", grüßte der Genosse und legte schon los gegen die Parteifreunde. Die SPÖ im Konflikt.

" Freundschaft", grüßte der Genosse und legte schon los gegen die Parteifreunde.

Dr. Helmut Brandstätter | über den Konflikt in der SPÖ

Die fast tagtäglichen Keppeleien in der Bundesregierung haben kurz Pause. Die SPÖ hat keine Zeit dafür, sie ist mit sich selbst beschäftigt. In Wien ist das bereits Dauerzustand, seit die Zurufe an Bürgermeister Häupl, den Zustand der Pension zu bedenken, nicht leiser werden. Doch jetzt geht es auch im Bund zur Sache, der für einige Zeit zugedeckte Konflikt zwischen "linken" Wienern und "rechten" Burgenländern tritt offen zutage. Und landet vor den Füßen des Parteichefs. Bundeskanzler Christian Kern hat sich in der Flüchtlingsfrage eindeutig auf die Seite der Burgenländer gestellt und will auch keine zusätzliche Flüchtlinge. Das schadet ihm in anderen Kreisen der SPÖ, die er jetzt irgendwie beruhigen muss. Aber die Differenzen sind in der traditionell geschlossenen SPÖ so laut geworden, dass eine schnelle Einigung unwahrscheinlich ist.

Während die innenpolitischen Konflikte dahinwabern, zieht draußen das Leben vorbei. Und das bedeutet für viele Unternehmen, dass sie unter der Bürokratie und zusätzlichen Regulierungen leiden. Und wenn sich eine Unternehmerin wehrt, muss sie in der Zeitung lesen, dass ihr ein Gewerkschafter "die Gebietskrankenkassa schickt." Klingt wohl bewusst wie eine gefährliche Drohung. Eine Methode in Österreich?

Nicht nur die jüngste Entscheidung um den Ausbau des Flughafens, auch andere, oft unglaublich lange Umweltverfahren werden zu verminderten Investitionen führen. Auch die jüngsten Untersuchungen über Lern- und Leseschwächen unseres Nachwuchses lassen Zweifel an der Zukunftsfähigkeit Österreichs aufkommen.

Da hätte eine Regierung viel zu tun. Aber jetzt müssen wir einmal abwarten, bis die SPÖ ausgestritten hat.