Der Nationalismus wird jetzt gefährlich

Jetzt führt uns Donald Trump also ganz tief ins 20. Jahrhundert zurück. Ausgerechnet Atomwaffen, über die vor allem die beiden Supermächte, die frühere Sowjetunion und die USA, langsam, mühsam, aber schließlich erfolgreich verhandelt haben, sollen plötzlich im Mittelpunkt einer neuen Aufrüstung stehen. Der US-Präsident, der seinen Wählern ein gutes Verhältnis mit Russland in Aussicht gestellt hatte, bricht gerade wieder ein Wahlversprechen. Das kann gefährlich für die ganze Welt werden.

Bei den atomaren Waffenarsenalen müssten die USA "top of the pack " sein. Schon die Wortwahl ist eigenartig – "ganz oben im Rudel" will Trump mit seinen nuklearen Raketen sein – aber ein Plan ist nicht zu erkennen. Präsident Ronald Reagan hatte eine Strategie, die damals, in den 1980er-Jahren durchaus umstritten,aber letztlich erfolgreich war. Er wollte die Sowjetunion totrüsten, war aber gleichzeitig zu Verhandlungen bereit. Der NATO-Doppelbeschluss vom Dezember 1979 war die Grundlage dafür: Der Westen stellte in Mitteleuropa Atomraketen vom Typ Pershing II auf, war aber bereit, diese wieder abzubauen, sobald die Sowjetunion auf ihre SS 20 verzichten würde. Im Jahr 1987 schlossen schließlich Reagan und Michail Gorbatschow den INF-Abrüstungsvertrag. Weitere Schritte zur Abrüstung der Interkontinentalraketen (START) folgten. Warum Trump jetzt aufrüsten will, bleibt unklar. In einer kurzen Twitter-Nachricht ließe sich das ohnehin nicht erklären.

Atommacht Deutschland?

In Europa wiederum dreht Marine Le Pen an der Rüstungsspirale. In ihrem nun vorgestellten Programm überrascht nicht, dass sie die EU zerstören will, das war schon klar. Aber sie will ihren wilden Nationalismus ausleben, inklusive einer hochgerüsteten französischen Armee außerhalb der NATO. Das wird teuer. Sie will die Rüstungskosten auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben, also fast verdoppeln. Wo die dafür nötigen rund 40 Milliarden Euro pro Jahr herkommen sollen, ist unklar. Umso deutlicher wird, dass die extremen Nationalisten einander zwar offiziell stets liebhaben, aber in Wirklichkeit ihre Länder massiv gegeneinander aufrüsten. Trump gegen Russland, Le Pen gegen, ja gegen wen eigentlich?

Der Zerfall Europas kann nur eine Konsequenz haben – nämlich die politische und militärische Stärkung Deutschlands. Wirtschaftlich sind die Deutschen Spitze. Sie hatten zuletzt das größte Wachstum der G-7-Industriestaaten. Es war Ziel aller deutschen Regierungen seit dem 2. Weltkrieg, dass der Wirtschaftsriese Deutschland politisch und militärisch eingebunden ist. Jetzt fehlt nur noch, dass deutsche Nationalisten eine eigene Atomrüstung verlangen. Rechte Medien bereiten das Feld dafür auf, indem sie an der mangelnden Souveränität der Bundesrepublik zweifeln,was Unsinn ist.

Der Nationalismus hat in Kriege geführt, das gemeinsame Europa 60 Jahre Frieden gebracht. Noch Fragen?