Meinung | Kommentare | Innenpolitik
11.01.2013

Bitte um mehr Ernst im politischen Streit

Jeder versteht, dass Politiker vor Wahlen nervös sind. Aber unseriöse Debatten stoßen nur mehr ab.

Wenn etwas schiefläuft, dann werden gerne die Medien zu den Schuldigen erklärt.

Dr. Helmut Brandstätter | über Medien und Politik

Hämisch lächelnd blickt so mancher Österreicher nach Berlin, wo ein Bürgermeister gerade zeigt, wie noch mehr Milliarden auf einem Flughafen versenkt werden können. Im Vergleich zum Berliner Airport ist unser Skylink ein fast wohlgeratenes Projekt. Die politische Debatte, die auf den finanziellen Albtraum im Brandenburger Acker folgt, ist ähnlich niveauvoll wie bei uns. „Rücktritt“ ruft die Opposition, „Wir sind erfolgreich“, kontert Bürgermeister Wowereit. Und der Steuerzahler zahlt.

Nur, das ist eine Provinzposse, noch dazu in einer Stadt, wo Subventionen immer reichlich flossen. Bei der Debatte um die Bundeswehr war das beim Nachbarn anders. Der damalige Verteidigungsminister zu Guttenberg brauchte weder Inserate noch Märchen von der weiblichen Wehrpflicht, um seine Fraktion und die SPD von seinem Konzept zu überzeugen. Und da die Regierung eine seriöse Diskussion über Fakten schaffte, war auch keine Volksbefragung nötig, bei der wieder einmal jegliche Ernsthaftigkeit verloren geht.

Warum schaffen es bei uns Politik und Medien nicht, komplizierte gesellschaftliche Themen mit einer grundsätzlichen Redlichkeit und dem nötigen Ernst abzuhandeln? Warum muss ein grau gewordener Juso wie Josef Ackerl den größten anzunehmenden Unsinn formulieren? Die Zwangsverpflichtung war eine Idee des Nationalsozialismus, der den Arbeitsdienst geschaffen habe?

Wenn etwas schiefläuft, dann werden gerne die Medien zu den Schuldigen erklärt. Es kann ja sein, dass die Suche nach dümmlichen Schlagzeilen das Niveau der Diskussion nicht anhebt. Aber bei welcher Schulung wird den Politikern erklärt, dass sie zitternd um die Zeitungshäuser schleichen müssen?

Gerechtigkeit – oder die Reichen sollen zahlen

Nehmen wir das nächste Thema, die Frage einer Steuerreform. Auch hier würde uns eine ernsthafte Debatte nützen. Die Steuern auf Arbeit sind traditionell zu hoch, also runter mit der Einkommenssteuer. Aber die Frage, wie Ausfälle kompensiert werden, ist nicht mit Schlagworten zu klären.

Da kann man nach Vermögenssteuern und mehr Gerechtigkeit rufen, muss aber auch hier das ganze Bild zulassen. Es gibt Leute, die sparen für die Pension, weil sie keine hohe Betriebsrente bekommen. Andere wiederum, auch Beamte, haben höhere Pensionen. Werden die dann auch einer Vermögenssteuer unterzogen?

Oder nehmen wir Europa: FPÖ-Chef Strache will den Nord-Euro der wirtschaftlich stärkeren Staaten. Den will aber sonst keine Regierung. Wie kann man immer wieder dasselbe Argument bringen, wohl wissend, dass es niemand aufgreifen wird?

Damit nicht immer die Medien schuld sind, wenn alles auf schlichte Sager reduziert wird, haben wir Bundeskanzler Faymann und FPÖ-Chef Strache zur großen Konfrontation gebeten. Im KURIER am Sonntag. Unser Versuch, die Politik ernsthafter zu machen.