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über die letzte Hoffnung für die Koalition
12/07/2013

Bitte, bitte - nicht so weiterwurschteln

Letzte Hoffnung für die Koalition: Ein Geheimtreffen von Kanzler Faymann mit Landeshauptmann Pröll.

von Helmut Brandstätter

Manches lässt sich nur europäisch regeln

Dr. Helmut Brandstätter | über die letzte Hoffnung für die Koalition

Also gut, es dauert halt, bis sich zwei Parteien, die Stimmen verloren haben, die verunsichert sind und sich immer mehr auf ihre Kernwähler konzentrieren, zu einer Regierung zusammenfinden. Und der Prozess des Zusammenfindens wird auch nicht dadurch erleichtert, dass die Macht der schrumpfenden Bundesparteien SPÖ und ÖVP in die starken Bundesländer wandert. Aber die Wähler und Steuerzahler dürfen schon erwarten, dass die Regierung einmal grundsätzlich klärt, wofür sie zuständig ist, was der Staat kann und soll. Wo soll der Bund mehr einheitlich regeln, wo sollen die Länder mehr Kompetenzen bekommen?

Wer etwas über oft unrealistische Erwartungen von Bürgern an die Politik erfahren will, muss nur an einer Telefonstunde mit Landeshauptmann Erwin Pröll teilnehmen. Der eine Anrufer beschwert sich, dass er in der Mödlinger Fußgängerzone kein Geld für die Parkuhren wechseln kann, ein anderer hofft, der Landeschef könne einen rechtskräftigen Bescheid des Verwaltungsgerichtshofs aussetzen. Auch auf soziale Unterstützung für dieses und jenes wird gehofft. Erwin Pröll beschied einer Anruferin ganz klar: „Die Zeiten sind vorbei, wo der Staat für alles sorgen konnte.“

Eine klare Erkenntnis. Aber eine neue Bundesregierung müsste endlich klar sagen, wofür Politik zuständig ist, was in Brüssel, was in Wien und was in den Ländern entschieden wird. Die Verteilung von Kompetenzen bewährt sich dann, wenn sie dem Prinzip der Subsidiarität folgt, aber es müssen endlich die Doppelzuständigkeiten beendet werden, die uns so teuer kommen.

Zuständigkeiten neu ordnen

Manches lässt sich nur europäisch regeln. Gut, dass es die EU gibt. Wer sonst hätte den Banken auf die Finger geklopft, weil sie Zinsen manipulierten. Wer sonst hätte die Macht, sie zu Milliardenzahlungen zu verdonnern?

Die Ziele für unser Bildungswesen müssen zentral im Bund vorgegeben werden. Aber wie soll ein Wiener Beamter wissen, welche Schule in Feldkirch ganztags betrieben werden soll? Dass verschiedene Rechenzentren im Bund und den Ländern ihre eigene IT betreiben, ist absurd. Das kann man zentral steuern.

Wenn alle Unternehmen darauf achten, ihre Kosten in den Griff zu bekommen, warum kann das die öffentliche Hand nicht? Weil sie nicht muss. Weil sie im Zweifel die Steuern erhöht. Und aus dem Hochsteuerland Österreich ein Höchststeuerland machen wird.

Die kalte Progression, die die Steuerzahler jedes Jahr ärmer macht, spüren alle. Davon profitiert nur der Staat, der mehr Steuern erhält, aber trotzdem mit seinem Geld nicht auskommt.

Bundeskanzler Faymann und Landeshauptmann Pröll hatten gestern ein sehr ernsthaftes Gespräch. Den beiden Polit-Profis war klar, dass sich beide Parteien bewegen müssen, dass beide auch Kernwähler enttäuschen werden. Aber alles ist besser, als einfach so weiterzuwurschteln.

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