Meinung | Kommentare | Innenpolitik
22.10.2017

Besser neu regieren als "Sozis sekkieren"

Die FPÖ pflegte bisher Feindbilder wie Ausländer und die "rot-schwarzen Raubritter". Geht’s auch positiv?

Dr. Helmut Brandstätter | über die Regierungsbildung

Heute Abend trifft der designierte Bundeskanzler Sebastian Kurz den noch amtierenden Christian Kern. Da wird nicht sondiert, ob eine Zusammenarbeit möglich wäre, das wird im besten Fall ein höfliches Gespräch über die Wetterlage, die meteorologische, nicht die politische. Die beiden Herren haben einander nichts mehr zu sagen. Dann gibt es für Kurz nur mehr die FPÖ und Verhandlungen über eine Regierung.

Da kann man nur hoffen, dass Kurz und Strache gedanklich das Klein-Klein unserer Innenpolitik verlassen und das große Bild sehen: In China klatschen über 2000 Funktionäre nicht nur auf Befehl ihrem großen Vorsitzenden zu, sie arbeiten in den Provinzen, staatlichen Betrieben und der bestens organisierten Privatwirtschaft daran, in allen Bereichen die Weltmärkte zu dominieren. Und wo Rohstoffe sind, sind auch schon die Chinesen. Ein Wiener Professor erzählte kürzlich, dass Spitzenforscher aus den USA nach China zurückkehren, weil sie zu Hause mehr Geld und bessere Möglichkeiten vorfinden. Gleichzeitig arbeitet US-Präsident Trump weiter an Handelsschranken, die sich auch gegen die EU richten werden. Der deutsche Außenminister Gabriel verweist im Handelsblatt darauf, dass uns die von Trump gewünschte Beendigung des Iran-Atom-Deals schaden wird. Viele europäische Firmen trauen sich nicht, mit dem Iran zu handeln, weil sie amerikanische Sanktionen fürchten. Gabriel: "Trump ist der Vertreter der Anti-Moderne." Er wolle "seine Wähler vor den Anstrengungen der modernen und vernetzten Welt mit dem Rückzug in die Mauern des Nationalismus schützen."

Und Europa? Da erleben die Briten gerade, wie teuer der Abschied von Europa für sie wird, und trotzdem will ein katalonischer Provinzpolitiker mit gerade 42 Prozent Abstimmungsbeteiligung seine Region in eine wirtschaftlich trübe Zukunft treiben. Frau Le Pen vom Front National polemisiert im französischen Fernsehen gegen die EU und den Euro. Den will auch ihr Parteifreund in Brüssel, FPÖ-Generalsekretär Vilimsky, abschaffen.

In einer Phase, wo China eine weltweite Logistikkette von Häfen, Kanälen und Verkehrsverbindungen aufbaut und die USA unsere Exportchancen reduzieren wollen, suchen Politiker in Europa das Heil in dumpfen nationalistischen Gefühlen. Einen schlimmeren Angriff auf unseren Wohlstand kann es nicht geben.

Österreichs Zukunft in Europa

Was heißt das jetzt für die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ? Da werden freundliche Worte, dass sich die Bundesregierung zur Europäischen Union bekennt, nicht reichen. Da brauchen wir eine Grundeinstellung, dass nur ein gemeinsames Europa Sicherheit und Wohlstand garantieren können. Und in Österreich sollten Kurz und Strache der Versuchung widerstehen, einfach nur " die Sozialdemokraten sekkieren zu wollen" , wie man hört. Klären wir einmal, welche Aufgaben die Kammern haben, wo sie gut arbeiten und wo nicht, bevor nur über die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft gesprochen wird. Neu regieren heißt Wirtschaft entlasten, Staat reformieren und soziale Zusammengehörigkeit stärken. Das muss kein Widerspruch sein.

Wenn aber die FPÖ das Heil im Nationalismus suchen will, dann muss Kurz doch nach Alternativen suchen. Die ÖVP ist ja stolz darauf, Europapartei zu sein.