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13.02.2018

"Außenpolitik" zum Schaden Österreichs

Nach Straches Interview fragt man, ob wir die EU- Lachnummer werden oder ob es schlimmer kommt.

Das Lippenbekenntnis der FPÖ zu Europa im Regierungsprogramm ist weniger wert

Dr. Helmut Brandstätter | über Straches außenpolitische Figur

Nun, das kennen wir ja. Ein Politiker macht eine Aussage, die ihm später peinlich ist. "Habe ich so nicht gesagt", heißt es dann. Oder noch praktischer: "Übersetzungsfehler." So tönte es am Sonntag aus dem Büro von Vizekanzler Strache, als sein Satz in einer Belgrader Zeitung bekannt wurde: " Kosovo ist ein Teil Serbiens." Heute wissen wir: Das Büro Strache hat, sagen wir es vornehm, nicht die Wahrheit gesagt. Sogar schriftlich hat sich Strache darauf festgelegt. Freilich, er hätte auch sagen können, was er offenbar denkt und im Jahr 2008 bei einer Kundgebung in Belgrad den Serben zugerufen hat: "Kosovo ist das Herz Serbiens."

Die Neben-Außenpolitik des Sportministers am Balkan ist für Österreich peinlich und für die betroffenen Staaten gefährlich. Aber warum tut er das? Der CSU-Politiker Bernd Posselt, früher Kosovo-Experte im Europäischen Parlament, sagt es direkt: "Solche Leute sind die Trojanischen Pferde Putins in der EU, denn Moskau tut alles, um die Selbstständigkeit des Kosovo wieder zu Fall zu bringen." Der Parteifreund von Bundeskanzler Kurz in der EVP-Fraktion, der auch die ÖVP angehört, fordert auch gleich den Rücktritt Straches.

Jetzt geht es nicht mehr um das Zündeln von FPÖ-Klubobmann Gudenus am Balkan, der mit einem Besuch in der Republika Srpska den Bestand des Staates Bosnien-Herzegowina infrage stellte. Jetzt geht es um Österreich und darum, wer unsere Regierung noch ernst nimmt, außer Putin, der sich über jeden nützlichen Idioten freut. Damit ist Bundeskanzler Kurz gefragt. Das Lippenbekenntnis der FPÖ zu Europa im Regierungsprogramm ist weniger wert als ein Flugticket für einen FPÖ-Mann zur nächsten Versammlung radikaler Nationalisten.