Meinung | Kommentare | Innenpolitik
01.10.2014

Auch im Cyberspace gelten Gesetze. Gut so

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Ein Gesetz zu verletzen, hat auch in der virtuellen Welt Konsequenzen.

Auch im Cyberspace gelten Gesetze. Gut so.

Dr. Helmut Brandstätter | über Hass-Postings im Netz

Seit Monaten tobt bei uns im Internet ein Streit darüber, ob man sich bei Postings hinter lustigen Pseudonymen verstecken darf oder ehrlich seinen Namen nennen muss, wenn man seine Meinung äußern will. Die Diskussion hat oft eine einfache Wahrheit verschwiegen: Unrecht wird nicht dadurch Recht, dass es im World Wide Web stattfindet. Konkret: Kreditschädigung hat auch juristische Folgen, wenn der Text nur über ein Posting auf eine andere Website verlinkt wird. Dieses Urteil 1. Instanz wird noch Diskussionsstoff in mehrfacher Hinsicht bieten.

Generell ist es aber sonderbar, dass viele Menschen Kinderstube und Anstand vergessen, sobald sie hinter einem Computer sitzen. Und wie traurig sieht es um die Zivilcourage in unserem Land aus, wenn sich Leute hinter dem digitalen Baum verstecken, wenn sie Politiker oder andere Prominente kritisieren wollen. Manchmal müssen wir auch auf kurier.at Postings lesen, für die sich die Autoren genieren sollten.

Das Wissen ums Internet ist aber auch in der EU noch beschränkt. Der deutsche Kommissar Günther Oettinger schrammte gestern bei seinem Hearing im EU-Parlament an einer Blamage vorbei, als er meinte, Promis, die ihre Nacktfotos ins Netz stellen, seien blöd. Konkret geht es darum , dass Daten von modernen Smartphones automatisch auf Servern in der Datenwolke ("Cloud") gespeichert und dort widerrechtlich gehackt wurden. Keine Rede davon, dass sie "ins Netz gestellt wurden".

Oettinger machte unfreiwillig darauf aufmerksam, dass wir in Europa den Anschluss an die digitale Welt suchen und schnell finden müssen. Das gilt für Unternehmen, Politiker und alle Bürger.