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10.06.2017

Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet

"For the many, not for the few" – warum dieser Slogan die Briten-Wahl entschied und was wir daraus lernen.

Wähler straften May nicht wegen Brexit & Terror ab. Sie votierten für Politik "for the many, not for the few".

Josef Votzi | über die Lehren für Österreich aus der Briten-Wahl

Zwei Mal setzten die britischen Konservativen auf Alles oder Nichts, zwei Mal stehen sie vor einem Scherbenhaufen. David Cameron wollte vor einem Jahr mit dem Brexit-Referendum die parteieigene Anti-EU-Fraktion um Boris Johnson kaltstellen. Der Brexit kommt, Cameron ist Geschichte. Theresa May brach drei Jahre (!) vorm regulären Termin Neuwahlen vom Zaun, um freie Hand für einen harten Ausstiegs-Deal mit Brüssel zu haben. Die Mehrheit ist dahin, May angezählt. Was heißt das doppelte Desaster der Tories für Rest-Europa? Hard Brexit wurde abgewählt.

Wer die Politik als Spieltisch missbraucht, wird auch als unseriöser Gambler abgestraft. Da gewinnt selbst ein Parteichef aus dem Labour-Museum wie Jeremy Corbyn an Statur. Motto: Der glaubt wenigstens, was wer sagt.

Dass nun auch die heimischen Konservativen das Kreuz über die Wahl am 15. Oktober machen müssen, bleibt noch ein Kurzschluss. Die Neuwahl ein Jahr vor dem regulären Termin woll(t)en Rot und Schwarz: Erst Kern, der dann doch nicht den Absprung wagte und mit dem Plan A den Neustart versuchte. Jetzt Kurz, der glaubt, mit der offenen Ansage für Neuwahlen zu punkten.

Nachhaltig spannender ist aber eine andere Botschaft aus dem britischen Wahlkampf. Alle tiefer gehenden Wahlanalysen belegen, dass ein Slogan der Labour-Kampagne besonders gut zog: "For the many, not for the few". Vielen Wählern ging es trotz Brexit und neuerlichem Terror mitten im Wahlkampffinale vor allem um ein Thema: Die soziale Ungleichheit im Land. Immer mehr Menschen fühlen sich abgehängt auf der Verliererstraße. Während London (bislang auch dank Finanzindustrie und EU) glänzt und glitzert, prägen abseits der urbanen Zentren Deindustrialisierung und Niedergang das Bild.

Großbritannien ist mit seiner abgehoben reichen Oberschicht und seiner ungeniert gelebten Klassengesellschaft zwar ein Sonderfall. Die neue soziale Frage und ein total gespaltenes Land dominierten aber bereits den US-Wahlkampf. Nachdem das US-Pendant von Jeremy Corbyn, der altlinke Professor Bernie Sanders, bei den Vorwahlen Hillary Clinton den Vortritt lassen musste, sahnte Milliardär Donald Trump den Unmut der Wohlstandsverlierer ab.

Auch in Festland-Europa wird der Glauben an (steigenden) Wohlstand für alle zunehmend erschüttert. In Österreich geht erstmals auch in der Mittelschicht die Abstiegsangst um. Und die Aussicht, dass für die eigenen Kinder die eherne Lebensperspektive vergangener Generationen nicht mehr gelten könnte: Sie sollen es einmal (noch) besser haben als ihre Eltern und Großeltern. Im anlaufenden Wahlkampf ist die Debatte über das richtige Rezept für die Absicherung des Sozialstaats und die gerechte Verteilung von Pflichten und Pfründen noch nicht eröffnet. Wer diese offenen Fragen unverblümt anspricht und auch noch halbwegs glaubwürdige Antworten bietet, wird zu den Gewinnern zählen. Wer sich nur mit Pseudo-Aufregerthemen über die kommenden vier Monate drüberschwindeln will, kann bei Theresa May nachschlagen: Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet.