über die Lage am Golan
05/27/2013

Alles vorher war ein Murmelspiel

Österreich droht mit dem Abzug vom Golan – zu Recht, wenn Europa Waffen nach Syrien liefert.

von Andreas Schwarz

Aber jetzt sitzt Österreich tatsächlich weltpolitisch am Drücker sozusagen

Andreas Schwarz | über die Lage am Golan

Es kommt ja nicht oft vor, dass Österreich eine entscheidende Rolle in der Weltpolitik spielt. Die Zeiten, da sich Wien als Brücke zwischen Ost und West verstand, die UNO-Stadt Drehscheibe internationaler Politik spielte, sind lang vorbei – und ohnehin mehr selbstverliebter Mythos als historische Realität.

Aber jetzt sitzt Österreich tatsächlich weltpolitisch am „Drücker“ sozusagen: Die Regierung hat einmütig damit gedroht, die österreichischen Blauhelme vom Golan abzuziehen, sollte das Waffenembargo der EU gegen Syrien fallen. Mit unabsehbaren Folgen für die ohnehin hochexplosive Lage im Nahen Osten.

Die Argumentation ist durchaus nachvollziehbar. Die UN-Soldaten auf dem Golan können ihre Aufgabe – Überwachung der entmilitarisierten Zone zwischen Israel und Syrien – ohnehin kaum noch erfüllen: Aufständische und Einheiten des Assad-Regimes haben den syrischen Bürgerkrieg in die längst militarisierte Pufferzone getragen; Blauhelme (philippinische) wurden entführt; die schiitische Hisbollah hat den Kampf um den Golan angekündigt; Israel und Syrien liefern einander Scharmützel.

Stimmt schon, das müssen Soldaten „aushalten“. Wenn jetzt aber auch noch das Embargo fällt und die syrische Opposition mit europäischen Waffen beliefert wird (Frankreich und Großbritannien drängen massiv darauf), dann gelangen nicht nur unkontrollierbare islamistische Kräfte in den Besitz weiterer Munition. Sondern „dann sind wir Partei“, wie Außenminister Spindelegger sagt – und dann ist die Sicherheit der 380 österreichischen Blauhelme nicht mehr gewährleistet.

Die Verantwortung liegt bei Europa

Sollte Österreich aber tatsächlich vom Golan abziehen, dann bricht wohl die gesamte Mission zusammen – unsere Blauhelme sind/waren ihr Herzstück. Zieht sich dann die gesamte UNO vom Golan zurück, entsteht ein Vakuum, in das vermutlich Israel blitzschnell militärisch vordringen würde – und dann war das, was bisher auf dem Golan ausgefochten wurde, im Vergleich ein harmloses Murmelspiel.

Möglicherweise findet man auf der europäischen Bühne – nicht nur dank der österreichischen Abzugsdrohung mit all ihren Konsequenzen – tatsächlich doch noch zur Vernunft, sprich: die Europäische Union einigt sich auf eine Verlängerung des Waffenembargos, das mit den Sanktionen Ende Mai ausläuft. Heute tagen die Außenminister dazu.

Wenn nicht, dann lautet das Endergebnis des österreichischen Ausflugs in die Weltpolitik: Das Land wäre eine seiner momentan unerquicklichsten und gefährlichsten Aufgaben los (was für die Regierung im Wahljahr den hübschen Nebeneffekt hätte, Verantwortung für die Sicherheit unserer Soldaten wahrgenommen zu haben); und Österreich hätte zu einer dramatischen Erhöhung der Gefahr anderswo beigetragen. Die wirkliche Rolle dabei haben dann aber andere gespielt...