über Viktor Orban
02/06/2014

Nur eine kleine Niederlage für Orban

Ungarns national-konservativer Premier hat bei den Parlamentswahlen im April wenig zu fürchten.

von Ingrid Steiner-Gashi

Ungarns national-konservativer Premier hat bei den Parlamentswahlen im April wenig zu fürchten

Mag. Ingrid Steiner-Gashi | über Viktor Orban

Es ist nur eine kleine Niederlage für Viktor Orban, die im Getöse des ungarischen Wahlkampfes kaum groß auffallen wird: Wieder einmal pfeift eine europäische Institution den ungarischen Regierungschef in dessen Furor zurück – im jüngsten Fall der EuGH, der die ungarischen Sondersteuern für Einzelhandelsunternehmen (was besonders ausländische auszubaden haben) als diskriminierend zurückweist.

Wie schon bisher wird der national-konservative Regierungschef nach der lästigen Kritik von außen ein wenig nachjustieren. An seinem grundsätzlichen, unorthodoxen Wirtschaftskurs, den vor allem ausländische Banken, Dienstleistungsunternehmen und Landwirte zu spüren bekommen haben, aber wird Orban freilich nichts ändern. „Geld lässt sich nur da holen, wo es Geld gibt“, hatte er einst gesagt – und bewiesen. Mit Sonderabgaben gelang es Orban zwar, die gröbsten Budgetlöcher zu stopfen, nicht aber Ungarns schwächelnde Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Im Gegenteil verschreckte er mit seinen „kreativen“ Maßnahmen die für Ungarn so wichtigen Auslandsinvestoren, die nichts so sehr fürchten wie Planungsunsicherheit. Oder, wie es ein österreichischer Unternehmer einmal formulierte: „Bei Orban weiß man nie, was kommt.“

Einen furiosen Wahlsieg wie vor vier Jahren wird Orban heuer im April kein zweites Mal einfahren. Zu wenige Ungarn spüren, dass sich an ihrer schwierigen wirtschaftlichen Lage etwas verbessert hätte. Doch angesichts einer flügellahmen Opposition, die sich nun auch noch mit Schwarzgeldskandalen herumschlagen muss (siehe Seite 6), wird Ungarns Premier wohl auch die nächsten vier Jahre wieder Viktor Orban heißen.

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