Mehr Härte gegen Putins Powerplay
Sollte Russlands Präsident eine nächste rote Linie überschreiten, müssen Wirtschaftssanktionen her.
über den Krim-Konflikt
Der in Moskau generalstabsmäßig geplanten und beinhart durchgezogenen Annexion der Krim – nichts anderes war der völkerrechtswidrige Akt – stand die EU völlig hilflos gegenüber. Angedrohte Sanktionen kratzten Russlands Präsidenten Wladimir Putin nicht im Geringsten. Er weiß, wie die Brüsseler Mühlen mahlen: sehr langsam und übervorsichtig. Auch mit der gestrigen Verschärfung der Maßnahmen (Kontensperren und Reisebeschränkungen, die aber nicht das engste Umfeld des Staatschefs treffen) kann der Machiavelli im Kreml gut leben.
Nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen und Verhandlungskanäle offenlassen, argumentierten die EU-Außenminister. Okay, aber versteht der selbst ernannte Zar diese Sprache? Bisher nicht. Zu viel Appeasement (Beschwichtigung) kann in die Katastrophe führen. Diese Lektion sollte die Welt aus dem 20. Jh. gelernt haben.
Greift Putin nach der Krim auch nach der Ostukraine oder nach dem Baltikum, muss endgültig Schluss mit lustig sein. Nach Überschreiten dieser roten Linie gehörten sofort umfassende Wirtschaftssanktionen her. Vor allem ein Stopp der EU-Energie-Importe aus Russland.
Das würde, so ehrlich muss man sein, auch der europäischen Wirtschaft schmerzhafte Schläge versetzen und die Haushaltskassen der Verbraucher belasten. Für Moskau wäre eine solche Strafmaßnahme aber existenzbedrohend. Denn 80 Prozent der russischen Ölexporte und 70 Prozent der Gasexporte gehen nach Europa. In kürzester Zeit wäre das Riesenreich am Boden.
Die Politik soll, ja muss Putin klarmachen, dass Europa bereit ist, den Preis für einen solchen Boykott zu zahlen. Weil ein Schießkrieg aus guten Gründen ausgeschlossen ist, ist diese Art des Wirtschaftskrieges die einzige Alternative. Die EU sollte sich dafür rüsten.
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