über die Ukraine-Krise
02/08/2015

Als hätte der Kalte Krieg nur pausiert

Die Europäer setzen alles auf die Verhandlungskarte, während in der Ukraine die Militärmaschine rollt.

von Ingrid Steiner-Gashi

Es gilt also, die Chance in Minsk – und sei sie noch so klein – zu nutzen.

Mag. Ingrid Steiner-Gashi | über die Ukraine-Krise

Jede Chance ist eine gute: Wenn das Politiker-Quartett Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko bei neuen Verhandlungen versucht, dem Frieden in der Ostukraine näherzukommen, ist die Chance zwar klein, aber um so notwendiger. Denn zwischen Russland und dem Westen tun sich mittlerweile tiefe Gräben auf, wie schon seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr.

Bei der jüngsten Münchner Sicherheitskonferenz attackierte Russlands Außenminister Sergej Lawrow die USA und die EU, als hätte der Kalte Krieg nie geendet. Mehr Contenance bewahrte US-Vizepäsident Joe Biden. Doch dass Russland Soldaten, Waffen und Panzer in die Ukraine schickt und damit dem militärischen Vormarsch der pro-russischen Rebellen in der Ostukraine einen neuen Schub gab, gilt in Washington als Tatsache. Eine gewaltige Militärmaschine rollt, und ohne Hilfe hätten die Rebellen sie nie in Gang setzen können. "Der Kern der Separatisten, die geschulten Kämpfer, die unterstehen direkt Herrn Putin", sagt Biden. Von möglichen Waffenlieferungen der USA an die Ukraine ist aus dem Mund von Präsident Obamas Stellvertreter nichts zu hören. Zugleich aber sagt er: "Das ukrainische Volk hat das Recht, sich selbst zu verteidigen." Die Möglichkeit, dass die USA die Ukraine also doch mit schweren Waffen beliefern könnte, steht damit weiter im Raum.

Aus Sicht Deutschlands sowie der meisten anderen EU-Staaten aber hießen Waffenlieferungen sehenden Auges in eine Katastrophe zu marschieren. In einen offenen ukrainisch-russischen Krieg, der letztlich Europa mit hineinziehen könnte. Undenkbar angesichts der Atommacht Russland. Es gilt also, die Chance in Minsk – und sei sie noch so klein – zu nutzen.

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