Kommentar: Regieren statt agitieren

Austria's Chancellor Kurz and Vice Chancellor Stra
Foto: REUTERS/HEINZ-PETER BADER Regierungsklausur Anfang Jänner in Seggau

Versuchen wir endlich, folgenden Idealzustand herzustellen: Die Regierung soll das Land regieren, Medien sollen berichten und kommentieren – und eine informierte Bevölkerung soll sich ihre Meinung bilden.

100 Tage sollte eine Regierung Zeit haben, um sich einzuarbeiten. Das Kabinett Kurz ist gerade einmal zwei Drittel dieser Zeit im Amt, also geht es hier nicht darum, eine erste Bilanz zu ziehen. Hier soll vielmehr auf eine Fehlentwicklung aufmerksam gemacht werden, die am (Faschings-)Dienstag einen ersten Tiefpunkt erreicht hat. Einen gar nicht lustigen.

Die Arbeit von Journalisten muss täglich der Kontrolle durch die Öffentlichkeit ausgesetzt sein, die Arbeit des von uns allen finanzierten ORF erst recht. Wehleidigkeit hat da nichts verloren. Aber die Formulierung "Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF" ist einfach eine miese Kampagne. Verschärft von dem auf die Verfassung der Republik Österreich vereidigten Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Das hatte nichts mehr mit Kritik zu tun, das war Rufmord an einem Menschen, dem Moderator Armin Wolf, und an der Arbeit eines ganzen Unternehmens. Mehr noch: Das war ein Angriff auf alle Redaktionen, die ihre Arbeit als täglich Suchende (!) nach der Wahrheit empfinden, die freilich dabei auch Fehler machen können.

Straches Unwahrheit

Nur zur Erinnerung: Das hat Strache auf Facebook geschrieben, ausgerechnet einen Tag, nachdem er die Öffentlichkeit über eine Aussage zu Serbien getäuscht hatte. "Kosovo ist ein Teil Serbiens" habe er so nicht gesagt, ließ sein Sprecher uns wissen. Wahr ist: Genau so hat Strache das in einem schriftlichen Interview geschrieben. Er hatte also die Unwahrheit gesagt, daher hieß die Parole wohl: Davon ablenken.

Einzelfall? Kampagne gegen Journalismus? Methode einer Regierungspartei, die nicht lernt, was Regieren bedeutet? Und warum sagt niemand aus der ÖVP etwas dazu? Weil das türkise Marketingkonzept nur Themen zulassen will, die man selbst gesetzt hat?

Ist die Demokratie gleich gefährdet, wenn die Regierung Journalisten einschüchtert? Die KURIER-Redaktion hat darüber lange diskutiert. Dieser Artikel fasst das Ergebnis der Diskussion zusammen.

Medien haben Eigentümer, die Finanzierung von Medien wird schwieriger, Regierungen in Bund und Land winken den "Braven" mit Inseraten. Dazu kommt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein politisch besetztes Aufsichtsgremium hat und auch Journalisten einen politischen Hintergrund haben können.

Dieser Befund gilt auch für andere Länder. Aber verglichen etwa mit Deutschland ist bei uns alles enger, die Verhältnisse sind schlampiger, vieles bleibt ohne Konsequenzen. So gesehen muss man Herrn Strache dankbar sein. Er hat per Facebook gezeigt, was in diesem Land möglich ist – wir haben uns dann doch gewundert –, und jetzt können sich alle Seiten darum bemühen, zu einem anständigen Umgang miteinander zu kommen, noch bevor die Regierung 100 Tage im Amt ist. Wir jedenfalls wünschen uns das.

Regieren ist mühsam

Dazu gehört zunächst, dass alle in der Regierung begreifen, wofür sie gewählt wurden: Um das Land zu verwalten, um vieles besser zu machen, neue Gesetze ins Parlament einzubringen. Aber wo sind die konkreten Vorschläge für die Flexibilisierung der Arbeitszeit? Wo wird "im System gespart", wie oft versprochen wurde? Was fällt dem Infrastrukturminister jenseits von Tempo 140 ein? Wann werden die vielen Gesetze zwischen Bund und Ländern vereinfacht? Was ist mit der Reform der Sozialgesetze? Und schafft die Regierung ein Nulldefizit wenigstens heuer, bei drei Prozent Wirtschaftswachstum?

Das sind nur einige Fragen, worauf die Bürger Antworten erwarten. Die sind, zugegeben, nicht leicht zu finden, also lenkt man deshalb die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf die "bösen Medien"?

Die vielen Marketing-Sprüche von der einen Regierungspartei, das Beschimpfen der Medien durch die andere sowie deren inhaltliche Steuerung durch Inseratenvergabe, die der Steuerzahler finanzieren muss, reichen nicht für "neu regieren".

Vor allem die FPÖ hat ja sehr schnell den Umgang mit den sozialen Medien gelernt. Mit Facebook als permanentem Bierzelt, in dem über das "Establishment" gelästert wird, wo die anderen Parteien schlecht und Minderheiten heruntergemacht werden, wollte man die "klassischen Medien" umgehen. Aber diese Methoden richten sich jetzt auch gegen die FPÖ, wenn sie regiert. Strache hat inzwischen selbst mehrfach erlebt, was ein "Shitstorm" ist.

Wir haben keine Angst

"Die Medien sind bellende Wachhunde der Demokratie, und die Demokratie ist bekanntlich das beste politische System, weil man es ungestraft beschimpfen kann", hat Ephraim Kishon geschrieben.

Wir wollen nicht schimpfen, das überlassen wir den Stammtischen auf Facebook. Wir wollen über Fakten der Regierungsarbeit berichten und kritisieren, wo wir es für richtig halten. Wir leben in einer Demokratie, also werden wir uns nicht fürchten und auch dem Druck nicht beugen, der ausgeübt wird. Gegen Lügen oder Bespitzelungen können wir uns im Rechtsstaat wehren. Für diesen unseren Rechtsstaat werden wir jedenfalls immer aufstehen.

(kurier) Erstellt am
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