Zündstoff: Machtkampf um 80 Mio. Euro

Jürgen Preusser
Foto: Franz Gruber

Wenig Kontrolle, kaum Transparenz, Gießkannenprinzip: Ein neues Gesetz soll die Sportförderung effizienter machen.

Der Rechnungshofbericht ist vernichtend, die Beurteilung der Situation durch das Sportministerium ebenfalls: Die österreichische Sportförderung sei eine Art Selbstbedienungsladen mit komplizierten Eingängen und kaum kontrollierten Ausgängen. Es gibt weder einen Kaufhaus-Detektiv noch eine funktionierende Überwachungskamera. Dach- und Fachverbände berufen sich auf die sogenannte Selbstkontrolle, was im Sinne moderner Transparenz ein Hohn ist.

Missbrauchsfälle gab es in den vergangenen Jahren massenhaft. Die Machenschaften unter der alten, inzwischen abgelösten Führung des ÖOC bildeten nur die Spitze eines Eisbergs.

Konsequenz

Dem Sportausschuss des Nationalrats sollte seit Dienstag ein Gesetzesentwurf zur Neuordnung des Förderwesens vorliegen. Auch der KURIER verfügt über diese Unterlagen. Doch der Vorgang verzögert sich. Wegen einiger Details, heißt es aus dem Sportministerium. Mag sein, dass aber ein gewaltiger Machtkampf dahintersteckt.

Immerhin geht es um 80 Millionen Euro pro Jahr. Diese stammen aus den Erlösen der Lotterien. 2 Millionen erhält das ÖOC, 15 Millionen der ÖFB. Die drei Dachverbände ASKÖ, ASVÖ und Sportunion bekommen je 7 Millionen. Der Rest, also rund 42 Millionen, geht an die Fachverbände.

Die Verwaltung dieser Fördermittel ist diffus. Das Sportministerium kann nur einen kleinen Teil kontrollieren. Allein aus diesem Grund ist Sportminister Darabos sehr daran interessiert, Vergabe und Kontrolle zu Agenden des Ministeriums zu machen. Die Dachverbände sehen in dieser Machtverschiebung das einzige Motiv für die geplante Änderung. Sie werden voraussichtlich parteiübergreifend dagegen Sturm laufen.

Vier Probleme

One Stop Shop lautet das hypermoderne Schlagwort. Soll heißen: Es gibt nur noch eine Anlaufstelle für sämtliche Förderungen. Anders ausgedrückt: Zentralismus. Das vordergründige Ziel ist natürlich eine bessere Kontrolle einer zweckgebundenen Verteilung der Fördermittel. Weg vom Gießkannenprinzip, lautet die ewig junge Devise.

Das erste Problem
liegt jedoch darin, dass einem zentralistischen System eine ganze Armee von Experten zur Verfügung stehen müsste, die sich tatsächlich in den komplizierten Details aller Sportarten auskennen. Eine vollkommene Illusion.

Problem Nummer 2: Sowohl Kanzler (und Sportminister) Schüssel mit Sport-Staatssekretär Schweitzer als auch Kanzler (und Sportminister) Gusenbauer mit Sportstaatssekretär Lopatka sind mit ähnlichen Plänen gescheitert. Beide Konzepte wurden damals kurz vor dem Ende einer Legislaturperiode vorgelegt. Beide Regierungen wurden abgewählt, weshalb beide Konzepte unberücksichtigt blieben. Das Thema Sport wurde in beiden Fällen für Jahre auf Eis gelegt.

Im Regierungsprogramm der aktuellen Regierung ist die "Evaluierung des Sportförderungssystems" ebenfalls verankert. Auch aus diesem Grund kommt es zum aktuellen Vorstoß unter Sportminister Norbert Darabos – wieder kurz vor dem Ende einer Legislaturperiode.

Doch die Voraussetzungen haben sich nicht geändert: Chef der BundesSport-Organisation (BSO) und des roten Dachverbandes ASKÖ ist Peter Wittmann. Chef der schwarzen Sportunion ist Peter Haubner.

Problem Nummer 3: Lobbyismus und Pfründe. Den mächtigsten Sportfunktionären obliegt Verteilung und Kontrolle. Viele von ihnen sitzen in der BSO, in einem Fachverband und natürlich auch in einem Dachverband. Multifunktionäre mit unvereinbaren Mehrfachfunktionen – ein typisch österreichischer Zustand.

Autonomie und Macht der Dachverbände sind durch den neuen Gesetzesentwurf also in höchstem Maße gefährdet. Da es sich bei vielen dieser Funktionäre auch um nicht ganz unbedeutende Parlamentarier handelt, wird das Programm bereits in erster Instanz – nämlich im Sportausschuss des Nationalrats unter der Leitung von Peter Westenthaler – einen Spießrutenlauf zu absolvieren haben, der kaum zu überstehen ist.

Problem Nummer 4: Die Österreichische Sporthilfe unter der Leitung von Anton Schutti ist dem Ministerium ein Dorn im Auge. Gegen die Entmachtung oder gar Abschaffung dieser Institution würden sich zwar weniger die Dach- und Fachverbände querlegen, aber umso heftiger die Spitzensportler.

Science Fiction

Sollten die angeblichen Details geklärt sein und der Entwurf demnächst tatsächlich dem Sportausschuss vorgelegt werden, würde es zu folgenden Schritten kommen: Begutachtung durch alle Organisationen, die von dem Gesetz betroffen sind. Vorlage im Ministerrat. Wenn es nach dem Sportministerium geht, würde das noch vor dem Sommer passieren. Danach ginge die überarbeitete Version zurück an den Nationalrat (wieder Sportausschuss).

Der Sportminister rechnet damit, dass das Gesetz noch im Herbst beschlossen wird. Ein langer, harter Weg für eine – naiv betrachtet – gute Sache.

Das Thema Sport feiert nach monatelanger Absenz offenbar ein Comeback im Parlament. Dass dieses Comeback im Rahmen eines sportlich fairen Wettkampfes abläuft, ist ziemlich unwahrscheinlich. Die Chance, dass in fünf Jahren ein weiteres, von anderen Autoren verfasstes Konzept vorgelegt wird, ist jedenfalls groß. Eine Prognose zum Inhalt: Mehr Transparenz, effizientere Kontrolle, Endes des Gießkannenprinzips, Zweckgebundenheit ...



(kurier) Erstellt am
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