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11.04.2012

Spindelegger: „Kein Kommentar“ zu Fekter-Ablöse

Finanzministerin Maria Fekter hat beim Stabilitätspakt mit den Bundesländern einen Alleingang unternommen, der nicht von der Regierung gedeckt wird.

Das war kein Vorstoß der Bundesregierung“, sagte Kanzler Werner Faymann am Mittwoch nach dem Ministerrat. Fekter wollte automatische und unbefristete Strafen für Bundesländer, die ihre Budgetziele verfehlen. Die Länder, auch die ÖVP-regierten, lehnen dies ab. Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger wollen zwar auch einen wirksamen Sanktionsmechanismus, dieser solle aber im Konsens mit den Ländern beim bevorstehenden Bund/Länder-Gipfel Anfang Mai erarbeitet werden. Fekter selbst war nicht beim Ministerrat, sie ist in Begleitung von Bundespräsident Heinz Fischer auf Staatsbesuch in Portugal. Mit den Worten „ich kommentiere keine Gerüchte“ wehrte Spindelegger gestern Spekulationen über eine Abberufung Fekters als Finanzministerin ab. Wie der KURIER berichtete, herrscht in der ÖVP große Unzufriedenheit mit Fekter. Ihr werden mangelnde Wirtschaftskompetenz und peinliches Betragen („ Juncker hat Nierensteine“) vorgeworfen. Als Michael Spindelegger vor einem Jahr die ÖVP übernahm, stellte er das ÖBB-Bashing seitens seiner Partei ein. Jetzt ist er gewillt, den nächsten Schritt in der Entspannung zu setzen und wieder von der ÖVP nominierte Aufsichtsräte in die ÖBB zu entsenden.

Die ÖVP ist ja vor einiger Zeit mit Protestgetöse aus dem Aufsichtsgremium der Staatsbahn ausgezogen. Für die ÖVP soll der pensionierte Chef der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ), Ludwig Scharinger , in den ÖBB-Aufsichtsrat einziehen. Kritiker monieren eine schiefe Optik bei einer Bestellung Scharingers in das ÖBB-Aufsichtsgremium: Scharingers RLB OÖ finanzierte jenen Terminal Tower am Bahnhof Linz, in den die Finanzlandesdirektion als Mieterin einzog. Der damals zuständige Finanzminister Grasser soll, so der Verdacht der Justiz, rund um den Mietabschluss zu einem „Geschenk“ gekommen sein.

Ermittlungen laufen, es gilt die Unschuldsvermutung. ÖBB-Boss Christian Kern hätte dem Vernehmen nach kein Problem mit Scharinger. Dieser sei „ein in der Wirtschaft respektierter Mann“, soll Kern im kleinen Kreis gesagt haben. Auch an einem konstruktiven Verhältnis zur ÖVP ist dem ÖBB-Boss gelegen. Im Wiener Regierungsviertel pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Harald Waiglein , derzeit Sprecher des Finanzministeriums, hat beste Aussichten, jene zentrale Sektion im Finanzministerium zu übernehmen, die Thomas Wieser nach seinem Karrieresprung nach Brüssel aufgibt: die Sektion für Wirtschaftspolitik und Finanzmärkte. Wieser wurde der höchste Beamte in Brüssel für Euro-Angelegenheiten. Waiglein ist von Beruf Wirtschaftsjournalist und Musiker. Ehemals war er Sängerknabe, später berühmter Gitarrist und Leadsänger in der Wiener Rockszene. Auch sein Styling ist ungewöhnlich für einen Finanzer und Sektionschef: Waiglein trägt Zopf.