Politik von innen: Minister müssen Beraterverträge offenlegen

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Meinung Kolumnen Politik von innen
12/05/2011

Politik von innen: Minister müssen Beraterverträge offenlegen

Der Aufwand, den Ministerien für Öffentlichkeitsarbeit leisten, wird immer größer und unübersichtlicher.

von Daniela Kittner

Viele Ministerien fahren dreigleisig: Sie haben Abteilungen für Öffentlichkeitsarbeit im Ministerium; Sie haben Pressesprecher für ihre Minister und Staatssekretäre in den Kabinetten; Und mitunter heuern sie zusätzlich externe "Kommunikationsberater" an. Bei Letzterem werden oft politische Ex-Mitarbeiter mit lukrativen Aufträgen versorgt (wobei der Verdacht naheliegt, dass diese dann im Gegenzug günstige Wahlkampfberatung leisten). Der grüne Abgeordnete Karl Öllinger will jetzt Transparenz in das Dickicht von Beraterverträgen bringen und die Kosten für Öffentlichkeitsarbeit publik machen. Demnächst bekommen alle Ministerien parlamentarische Post. In den schriftlichen Anfragen will Öllinger wissen: Wie viele Personen sind in der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit jedes Ministeriums beschäftigt? Welche und wie viele Personen sind in den Kabinetten der Minister und Staatssekretäre für Medienarbeit beschäftigt? Welche Beratungsverträge wurden von den Ministerien seit dem 2. 12. 2008 (Angelobung der Regierung) vergeben? An wen? Mit welcher Bezeichnung? Mit welchen Kosten? In der brandneuen Anfrage, zu deren Beantwortung die Minister acht Wochen Zeit haben, geht Öllinger auch insgesamt der Größe der Kabinette von Ministern und Staatssekretären nach. Eine Spezialfrage müssen die Minister Öllinger ebenfalls beantworten: Wurden oder werden von ihnen Aufträge an Private vergeben, die vertraglich an die Amtsverschwiegenheit gebunden sind? Anlass für diese Frage ist das Innenministerium. Dort ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Kabinettschef von Ministerin Johanna Mikl-Leitner, Michael Kloibmüller, wegen des Verdachts des Geheimnisverrats. Kloibmüller, so der - unbestätigte - Verdacht, soll Christoph Ulmer, dem früheren Kabinettschef von Innenminister Ernst Strasser, Amtsgeheimnisse verraten haben. Das Innenministerium verteidigt Kloibmüller, indem es auf einen Berater-Vertrag des Innenministeriums mit Ulmer vom April 2009 verweist. Laut diesem Vertrag soll Ulmer berechtigt sein, Amtsgeheimnisse zu wissen, er dürfe sie jedoch nicht weiter erzählen. Verwaltungsjuristen halten diesen Vertrag für unzulässig. Seit 5. Oktober hat das Innenministerium den Vertrag "ruhend gestellt, bis der Fall ausjudiziert ist". Am Montag erhob Peter Pilz den Vorwurf, die Werbeagentur Headquarter habe vom Innenministerium 350.000 € Honorar kassiert - obwohl Ulmer gleichzeitig karenzierter Beamter des Ministeriums ist. Dass Ulmer karenzierter Beamter ist, stimmt, die Honorarhöhe dementiert sein Anwalt.