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10.03.2013

FPK hinterlässt Schuldenberge

Die neue Kärntner Regierung wird nichts zu verteilen, aber viel zu sparen haben.

Die FPK-Regierung hinterlässt einen Sanierungsfall.

| über die neue Regierung in Kärnten

Nach 24 Jahren bekommt Kärnten wieder einen SPÖ-Landeshauptmann. Erstmals werden in Kärnten die Grünen mitregieren. Eine Komfortzone wird das Amt der Landesregierung für die beiden Links-Parteien jedoch nicht: Sie werden nichts zu verteilen haben und umso mehr zu sparen.

Der angehende Landeshauptmann Peter Kaiser will das Finanzressort für die SPÖ übernehmen. „Eine Messlatte für den Erfolg meiner Regierung wird die Gesundung des Budgets sein, daher soll die stärkste Partei dafür die Verantwortung tragen“, sagt er. Damit legt er sich die Latte hoch. Denn die FPK-Regierung hinterlässt einen Sanierungsfall.

Die künftige Regierungskoalition aus SPÖ, Grünen und ÖVP wird ihre Tätigkeit mit einem Kassasturz beginnen. Was sie dabei finden wird, lässt sich aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs (RH) ablesen. Er untersuchte die Finanzgebarung Kärntens von 2005 bis 2010 (Prognosen für 2011 sind einbezogen, für 2012 gibt es keinen Rechnungsabschluss, für 2013 noch gar kein Budget).

Die Schulden. Ende 2010 hatte Kärnten Finanzschulden von 1,4 Milliarden, „nicht fällige Verwaltungsschulden“ (künftige Finanzierungsverpflichtungen) von 1,9 Milliarden und „sonstige Schulden“ von 140 Millionen. Macht: 3,44 Milliarden. Und das könnte noch nicht alles sein. Zitat Rechnungshof: „Das Land bot im Rechnungsabschluss keinen vollständigen Überblick über die Verbindlichkeiten der ausgegliederten Rechtsträger. Die wahre finanzielle Lage des Landes war den Rechnungsabschlüssen nicht zu entnehmen.“

Die blaue Regierung hat Budgettricks angewandt. So wurden um 372 Millionen Euro Krankenhausliegenschaften an die Krankenhausgesellschaft KABEG verkauft, um damit „die Jahresergebnisse des Landes zu verbessern“ (RH). Die KABEG finanzierte den Ankauf mit Schulden, deren Bedienung das Land zu erstatten hat. Der RH: „Das Land verlagerte lediglich Schulden, die es zur Abgangsfinanzierung des Landeshaushalts hätte aufnehmen müssen, auf die KABEG.“ Die KABEG-Schulden machen einen wesentlichen Teil der „nicht fälligen Verwaltungsschulden“ aus.

Das Defizit. Der Schuldendienst belastet das jährliche Budget. Derzeit zahlt Kärnten keine Schulden zurück, sondern nur die Zinsen. Das muss sich aber ab heuer ändern, es werden kräftige Rückzahlungen fällig (siehe Grafik). Jetzt hat Kärnten aber keinen Budgetüberschuss, sondern sogar ein Primärdefizit (siehe Tabelle), das heißt, bereits die Ausgaben abzüglich des Schuldendienstes sind höher als die Einnahmen (die Einnahmen betrugen 2010 laut RH 2,26 Milliarden). Erschwerend für die Budgetsanierung kommt hinzu, dass 84 Prozent der Ausgaben Pflichtausgaben sind, die man meist nur mit Gesetzesänderungen senken kann. Nur 16 Prozent der Ausgaben sind Ermessensspielraum.

Die Überalterung. Der Rechnungshof listet eine weitere ungünstige Entwicklung für Kärnten auf. Die Überalterung ist (wegen Abwanderung) höher als in anderen Bundesländern, was die Budgets mehr belasten wird. Will Kaiser, wie er sagt, die hohe Arbeitslosigkeit und die Armutsgefährdung bekämpfen, wird er andernorts umso mehr einsparen müssen, um Geld freizubekommen.

Kärnten ist auch demokratiepolitisch eine Baustelle. Auf Basis des Wahlergebnisses vom 3. März lässt sich die Absurdität des Proporzsystems (das in Salzburg und Tirol bereits abgeschafft ist) besonders gut erkennen: Die Kärntner haben sechs Parteien in den Landtag gewählt – aber es gibt immer noch keine wirksame Opposition. Die gibt es deswegen nicht, weil wegen des Proporzsystems fünf Parteien in der Regierung sitzen. Die sechste Partei, das BZÖ, hat mit lediglich zwei Abgeordneten keinen Klubstatus erreicht. „Ohne Klubstatus kann man keine Anträge und keine Dringlichen Anfragen stellen“, weiß der Grüne Rolf Holub aus Erfahrung. Die Grünen hatten im alten Landtag nur zwei Abgeordnete.

Weitere Absurdität des Proporzsystems: Die SPÖ stellt mit nur 37 Prozent beide Landeshauptmann-Stellvertreter. Somit werden alle drei Regierungsmitglieder der SPÖ „Landeshauptmann“. Das rührt daher, weil im Proporzsystem nicht nur die Landesräte, sondern auch die stellvertretenden Landeshauptmann-Posten nach Parteigröße vergeben werden, und aktuell in Kärnten die zweistärkste Partei um 20 Prozent kleiner ist als die SPÖ.

SPÖ, ÖVP und Grüne werden das Proporzsystem abschaffen, die nötige Zweidrittel-Mehrheit haben sie. Der Systemwechsel soll aber erst für die nächste Periode gelten.