Politik von innen: Blauer Strutz auf Strassers Spuren

Das geht aus der schriftlichen Antwort Stögers auf Abgeordneten-Fragen im parlamentarischen Budget-Ausschuss hervor. Der SPÖ-Abgeordnete Johann Maier fragte: "Welche Abgeordneten haben in den letzten zwei Jahren im Zusammenhang mit der elektronischen Verarbeitung von Gesundheitsdaten vorgesprochen und hinsichtlich der Kosteneinsparung für ein privates ELGA-Projekt interveniert?" Antwort Stöger: "Es erfolgte eine persönliche Kontaktaufnahme des Abgeordneten Martin Strutz bei einem Mitarbeiter meines Hauses, in der auf die technische Lösung eines privaten Unternehmers aufmerksam gemacht wurde." Infolge kam es gestern zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Strutz und Maier im Plenum des Nationalrats. Maier warf Strutz vor, auf Ernst Strasser s Spuren zu wandeln und als Abgeordneter Lobbytätigkeit auszuüben. Außerdem, so Maier, erhelle die Lobbyistentätigkeit des Abgeordneten Strutz die Hintergründe, warum die FPÖ die elektronische Gesundheitsakte ELGA so vehement bekämpfe. Maier: "ELGA wäre ein Projekt der öffentlichen Hand, bei dem Privatfirmen nur die Schnittstellen bei der Software bearbeiten. Die FPÖ will offensichtlich, dass die vielen Gesundheitsstellen weiterhin einzelne elektronische Akte haben, die sie dann an Privatfirmen vergeben. So können Lobbyisten wie Strutz Geld damit verdienen." Auch bei den Kärntner Spitälern hat Strutz als "Berater" einer Firma interveniert und wütend protestiert, weil die Spitäler seinen Klienten nicht anheuern wollten, berichtete die Krone. In der Wiener ÖVP herrscht Verzweiflung pur. Es findet sich niemand für den Harakiri-Job als Wiener ÖVP-Chef. In Umfragen sind die Stadt-Schwarzen nur mehr einstellig, geführt werden sie interimistisch von der Abgeordneten Gabi Tamandl. Sie will noch vor Weihnachten eine neuen Parteichef haben. Derzeit läuft alles auf Stadtrat Manfred Juraczka hinaus, an den die eigenen Anhänger wegen seines angestaubten Funktionärs-Charmes nicht glauben. In ihrer Verzweiflung soll Wirtschaftskammer-Präsidentin Brigitte Jank auf den EU-Delegationsleiter Othmar Karas verfallen sein. Sie hat auch Tamandl dafür gewonnen, mit Karas zu reden. Karas sah offenbar eine Win-Win-Situation: Im EU-Parlament ist er auf dem Sprung zum Vizepräsidenten. Und in Wien braucht man ihn. Also probierte er, was geht: Er schlug abwechselnd Ministerien vor, die er übernehmen könnte, um als Wiener Parteichef zu glänzen: Das Wirtschafts- oder das Wissenschaftsministerium, sogar den Job von Parteichef Michael Spindelegger als Außenminister wollte er haben. Die Wiener ÖVP-Damen wiederum kamen auf die Idee, Karas solle statt Wolfgang Waldner Spindeleggers Staatssekretär werden - wer die Chemie zwischen den beiden kennt, kann sich vorstellen, wie viel Freude Spindelegger mit so einem "Helfer" hätte. Karas ist für Wien out.