Nach 20. Jänner: Reformen aus Zilk-Kommission wiederbelebt

Aus der Wehrpflicht-Abstimmung zeichnet sich eine kuriose politische Konsequenz ab.

Aus der Wehrpflicht-Abstimmung zeichnet sich eine kuriose politische Konsequenz ab: Es dürften nun jene Empfehlungen der Bundesheerreformkommission umgesetzt werden, die schon seit 2004 vorliegen und eigentlich seit 2010 Wirklichkeit sein sollten. Entsprechende Aussagen der Landeshauptleute Michael Häupl und Günther Platter am Dienstag im ORF-Report wurden dem KURIER gestern bestätigt. „Der Bericht der Bundesheerreformkommission ist eine taugliche Grundlage für eine rasche Reform der Wehrpflicht nach der Volksbefragung am Sonntag“, sagt etwa Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Nachsatz: „Da sind viele Reformen drinnen, die Verteidigungsminister Norbert Darabos bisher schuldig geblieben ist.“

Die Bundesheerreformkommission hat unter dem Vorsitz des früheren Wiener Bürgermeisters Helmut Zilk und unter Mitwirkung von führenden Militärs, Vertretern aller fünf Parlamentsparteien und mehr als 100 Experten in 110.000 Arbeitsstunden eine fundierte Analyse über das Bundesheer erstellt: Was sind seine künftigen Aufgaben? Und wie muss es aussehen, damit es diese Aufgaben bestmöglich und kostengünstig erfüllt?

Die Volksbefragung ist insofern nicht nutzlos, als die Bundesheerreformkommission Modelle mit und ohne Wehrpflicht erarbeitet hat. Die Grundsatzentscheidung über die Wehrpflicht treffen die Österreicher am Sonntag.

Geht die Abstimmung für die Wehrpflicht aus – wonach es nach letzten Umfragen aussieht – bietet sich das „Modell 3“ in dem Bericht an: Der militärische Schwerpunkt liegt auf internationaler Zusammenarbeit auch als neutrales Land. 40 Prozent der Standorte im Inland werden nicht mehr gebraucht, daraus resultierende Einsparungen seien in Gerät und Infrastruktur zu investieren. Rekruten und Miliz sollen stärker an die Profis gebunden werden.

In beiden Regierungsparteien wird versichert, dass es nach dem 20. Jänner rasch Reformen im Heer geben wird. Die nötigen Gesetze sollen vor dem Sommer durchs Parlament.

Der Vorwurf der Nötigung gegen Minister Darabos im Zusammenhang mit der Abberufung von Generalstabschef Edmund Entacher hat sich als haltlos erwiesen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die auf Basis einer politischen Anzeige Ermittlungen aufgenommen hatte, hat das Verfahren gegen Darabos eingestellt.

Die Waldheim-Krise und das Bekenntnis zur Mittäterschaft an den NS-Gräueln, Fall des Eisernen Vorhangs, EU-Volksabstimmung und EU-Beitritt – in die zehnjährige Kanzlerschaft Franz Vranitzkys fallen bedeutende Ereignisse unserer jüngeren Geschichte. Nun gibt es einen Dokumentarfilm des Filmarchivs der Arbeiterbewegung, in dem der Alt-Kanzler seine Erinnerungen erzählt, gespickt mit Kommentaren von Zeitzeugen wie Bill Clinton, Erhard Busek, Alexander Van der Bellen, Klaus Maria Brandauer, André Heller. Zu bestellen ist der Film unter wifar@aon.at (www.wifar.at)

(kurier) Erstellt am
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