Daniela Kittner

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Meinung Kolumnen Politik von innen
09/22/2012

Fischer & Spindelegger gemeinsam in New York

Politik von innen: Bundespräsident und Außenminister bei der UN-Generalversammlung. Die Europa-Politik wird auch in den USA keine Pause machen.

von Daniela Kittner

Kommende Woche findet ein Österreicher-Treffen auf höchster Ebene in New York statt: Bundespräsident Heinz Fischer und Außenminister Michael Spindelegger nehmen an der jährlichen Generalversammlung der Vereinten Nationen teil.

Gereist wird getrennt: Fischer ist bereits heute abgeflogen und wird Montag Abend am Eröffnungsempfang für die Staatsoberhäupter aus aller Welt teilnehmen. Gastgeber ist US-Präsident Barack Obama.

Spindelegger legt am Montag einen Zwischenstopp in Boston ein, um an der Renommier-Universität Harvard einen Vortrag zu halten. Thema: Österreichs Politik in der europäischen und internationalen Krisenbewältigung.

Am Dienstag wohnen die beiden Spitzenpolitiker gemeinsam der Eröffnung der Generaldebatte der UN-Generalversammlung bei.

Die Europa-Politik wird auch in den USA keine Pause machen. Auf Fischers Terminkalender steht eine Reihe bilateraler Treffen mit europäischen Staatsoberhäuptern, darunter mit dem Präsidenten Frankreichs, François Hollande. Fischer kennt Hollande aus früheren Tagen in der Sozialdemokratie, hat ihn jedoch seit dessen Wahl zum Staatschef nicht getroffen.

"Reflexionsgruppe"

Auch der Außenminister hat einen EU-Termin dick unterstrichen: Am Dienstagnachmittag steht ein Meeting mit dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso dem Programm. Die "Reflexionsgruppe", bestehend aus elf EU-Außenministern, wird den EU-Spitzen ihre Vorschläge zu einer großen EU-Reform übergeben.

Als wichtigste Punkte befinden sich darin die Direktwahl eines EU-Präsidenten und die Umwandlung der Kommission in eine EU-Regierung. Das EU-Parlament soll aufgewertet, der derzeit alles bestimmende Rat der Staats- und Regierungschefs auf eine zweite Kammer, eine Ländervertretung, reduziert werden.

Auch wenn die beiden Politiker froh sein mögen, der heimischen Schlammschlacht um den U-Ausschuss für ein paar Tage zu entkommen – ganz werden sie das Thema auch in New York nicht los. Zumindest nicht Fischer. Er arbeitet im Rahmen der UN-Versammlung an einer Arbeitsgruppe zur Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit mit – dem Spezialgebiet Korruptionsbekämpfung....

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