Daniela Kittner

© KURIER

Meinung Kolumnen Politik von innen
05/11/2012

BZÖ weist Stronach ab / Fiskalpakt umstritten

Die Gespräche über eine Kooperation zwischen Frank Stronach und dem BZÖ sind geplatzt. Der Widerstand gegen den europäischen Fiskalpakt wächst.

von Daniela Kittner

Die Gespräche über eine Kooperation zwischen Frank Stronach und dem BZÖ sind geplatzt. "Die BZÖ-Option scheint nun eher unrealistisch", heißt es in Stronachs Umgebung.

Eine Stellungnahme von BZÖ-Chef Josef Bucher deutet ebenfalls darauf hin, dass aus der Kooperation mit dem Magna-Gründer nichts werden dürfte. Buchers Ansicht nach möchte Stronach nicht bei einer Partei einsteigen. Laut KURIER-Informationen hat Stronach versucht, nützliche Strukturen und politisch unbelastete Personen wie Bucher aus dem BZÖ herauszulösen und in eine eigene Partei zu überführen.

Auch der Parteiname sollte geändert werden. Daraus wird nun offensichtlich nichts. "Das BZÖ ist nicht käuflich. Bucher ist nicht käuflich. Bucher wird Spitzenkandidat", sagte der BZÖ-Chef am Freitag.

Aussagen des Milliardärs zu seinen politischen Ambitionen sind derzeit nicht erhältlich, weil er sich auf Reisen befindet, teilt das Stronach-Institut auf KURIER-Anfrage mit.

Die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts und des Euro-Rettungsschirms ESM durch den Nationalrat gestaltet sich schwieriger als erwartet. Wie der grüne Wirtschaftsprofessor Alexander Van der Bellen am Freitag bekannt gab, seien die Grünen in den Verhandlungen mit SPÖ und ÖVP zu dem Schluss gekommen, dass für den ESM ein innerösterreichisches Verfassungsgesetz nötig ist, um die Mitsprache des Nationalrats bei ESM-Hilfsleistungen an Euro-Länder zu gewährleisten.

Van der Bellen: "Der Nationalrat braucht bei neuen Hilfsfällen ein Genehmigungsrecht." Sollten weitere Euro-Länder unter den Rettungsschirm schlüpfen, müsse das Plenum des Nationalrats zustimmen.

Bisher galt, dass nur jene EU-Vertragsänderung, die die Teilnahme Deutschlands am ESM gewährleistet, eine Zweidrittel-Mehrheit erfordert. Van der Bellen: "Je intensiver wir mit den Abgeordneten von SPÖ und ÖVP reden, desto mehr steigt auch dort das Problembewusstsein."

Anders als die SPÖ/ÖVP-Regierung ist Van der Bellen der Ansicht, dass auch der Fiskalpakt (die europäische Schuldenbremse) einer Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat bedarf. Van der Bellen legte ein Dokument aus dem Haushalts-Ausschuss des deutschen Bundestags vor, in dem es heißt, dass der Fiskalpakt wie eine EU-Vertragsänderung zu werten sei.

Begründet wird das damit, dass der Europäische Gerichtshof und die EU-Kommission Überwachungsrechte und Mitsprache bei der nationalen Budget- und Strukturpolitik bekommen. Van der Bellen sagt, dass er dem Artikel 5 des Fiskalpakts als österreichischer Parlamentarier "nie und nimmer" zustimmen würde. Der Artikel 5 besagt, dass Österreich, sollte es die Maastricht-Ziele von drei Prozent Defizit und 60 Prozent Schuldenquote verfehlen, seine Budget- und Strukturpolitik in Brüssel genehmigen lassen müsste. Van der Bellen: "Diese Genehmigungspflicht ist ein massiver Eingriff in die nationale Budgethoheit."

Auch in der SPÖ regt sich Widerstand gegen den Fiskalpakt. Abgeordnete Sonja Ablinger hat im Standard angekündigt, dagegen zu stimmen. Auch andere SPÖ-Mandatare sind skeptisch.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.