Im Wahljahr will Regierungsspitze mit Reisediplomatie punkten

Der Kanzler will 2013 sein Europa-Engagement intensivieren

Dr. Margaretha Kopeinig | über Faymanns EU-Pläne

Bundeskanzler Werner Faymann hält am 15. Jänner eine Rede im EU-Parlament über die „Zukunft der Europäischen Union“. Im Anschluss wird eine rege Debatte erwartet. Die erste Frage geht traditionell an den Vorsitzenden der stärksten Fraktion, Joseph Daul von der Europäischen Volkspartei. Als Zweiter steht Hannes Swoboda von den Sozialdemokraten auf der Rednerliste gefolgt von Guy Verhofstadt (Liberale) und Daniel Cohn-Bendit (Grüne).

Faymann wird in Straßburg auch Vizepräsident Othmar Karas und alle österreichischen EU-Abgeordneten treffen. Mit Parlamentspräsident Martin Schulz gibt es zum Abschluss noch ein Tête-à-tête.

Am 24. Jänner plant der Kanzler zum 7. EU-Lateinamerika-Gipfel nach Chile zu reisen. Ob er das macht, bezweifeln Insider. Der Termin ist vier Tage nach der Volksbefragung über die Zukunft des Bundesheeres. Sollte die SPÖ mit ihrem Anliegen für ein Berufsheer nicht reüssieren, könnte es zum Ministerwechsel im Verteidigungsressort kommen.

Das Treffen in Santiago ist für Europa sehr wichtig. Lateinamerika ist ein boomender Kontinent, der EU geht es um den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. In Lateinamerika gilt die Europäische Union als Modell für die engere Zusammenarbeit der Staaten. An diversen Unis gibt es Vorlesungen über die EU sowie das europäische Sozialmodell und das System der Sozialpartnerschaft.

Die Europäischen Räte in Brüssel sind ein Pflichttermin für Faymann. Die nächsten Gipfel sind am 7. und 8. Februar (er nimmt deswegen nicht am Opernball teil) sowie am 25. Februar zum EU-Budget. Weitere EU-Treffen sind am 14. und 15. März sowie am 27. und 28. Juni. „Der Kanzler will 2013 sein Europa-Engagement intensivieren“, heißt es in seinem Kabinett.

Im Zentrum der Aktivitäten von Außenminister Michael Spindelegger steht die Erweiterung. Er plant Reisen in die Balkanländer. Die EU-Kandidaten Serbien, Mazedonien, Montenegro, Albanien sowie der Kosovo sollen rasch EU-fit werden. Kroatien wird am 1. Juli 28. EU-Mitglied, es soll ein Österreich-Event in Zagreb geben.

Von 11. bis 15. Februar tourt Spindelegger durch die Golfstaaten und Saudi-Arabien. Wenn es die Lage zulässt, will er auch den Libanon, Israel und Jordanien besuchen.

Mit Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle sowie Polens Radosław Sikorski will Spindelegger die EU-Reform vorantreiben: Eine stärkere demokratische Legitimation der EU bzw. die Direktwahl des Kommissionspräsidenten sind die Ziele.

Ein Mal pro Monat trifft der Außenminister seine EU-Kollegen in Brüssel oder Luxemburg.

Trotz des Wahlkampfes im Herbst – der Termin für die Nationalratswahl steht noch nicht fest – will Spindelegger im September an der UN-Generalsversammlung in New York teilnehmen. „Die Rede vor der UNO muss sein“, sagt Pressesprecher Alexander Schallenberg.

Erstellt am 02.01.2013