Europa von innen: Glaubwürdigkeit in Gefahr

Finanzministerin Maria Fekter hat "zwei grobe Verstöße gegen professionelle Normen begangen", analysiert Fritz Plasser, Politikberater und Dekan der Innsbrucker Fakultät für Politikwissenschaft und Soziologe, das jüngste Verhalten der ÖVP-Politikerin.

Dabei geht es einmal um das Vorpreschen Fekters beim informellen Treffen der Finanzminister vergangenen Freitag in Kopenhagen: Bevor die Sitzung zu Ende war, verkündete sie die umstrittene Erhöhung des Rettungsfonds auf 800 Milliarden Euro. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker war dermaßen sauer, dass er die offizielle Pressekonferenz kurzerhand absagte. Als "ärgerlich" bezeichnete Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble den Auftritt Fekters.

In einem Interview in der Tageszeitung Der Standard (Montag-Ausgabe) gibt die Finanzministerin sensible Informationen über die Gesundheit Junckers preis. Sie plaudert offen über seine Nierensteine, den Krankenhausaufenthalt und seine "enormen Schmerzen". Damit erklärt Fekter die Absage der Pressekonferenz durch Juncker.

"Das ist ein absoluter faux pas (Fehltritt, Anm.), das ist ein Vertrauensbruch", analysiert Plasser. "Bei Fekter ist zwei Mal das Sicherheitssystem durchgebrannt. Regeln der politischen Vertraulichkeit wurden gebrochen." Der Universitätsprofessor geht davon aus, dass dadurch "ein Schatten auf Österreich bleibt".

In den großen Regierungszentralen der EU, in Berlin und Paris sowie in den EU-Institutionen in Brüssel, sind Gesprächspartner empört. "Eine Katastrophe", ein "Verlust der Glaubwürdigkeit", lauten die Reaktionen.

Beunruhigend ist, dass übereinstimmend hohe Diplomaten großer Mitgliedsländer und EU-Insider darauf hinweisen, dass im Beisein von österreichischen Vertretern weder im Rat der Europäischen Zentralbank noch in der Gruppe der 17 Euro-Minister und im Ecofin, dem Treffen der 27 Finanzminister, "nichts Heikles" mehr besprochen wird. Österreich gilt nicht mehr als seriöser, verlässlicher Partner. "Welche Kollateral-Schäden das auf europäischer Ebene auslöst, ist noch nicht abzuschätzen", analysiert Uni-Professor Plasser. "In Vergessenheit wird das Fehlverhalten von Fekter nicht geraten."

Juncker ersucht gegenüber dem KURIER, "keine Stellungnahme" abgeben zu müssen. Im Büro der Finanzministerin schweigt man, im Kabinett von Vizekanzler Michael Spindelegger müsse man sich das Standard-Interview "erst anschauen", sagt Pressesprecher Thomas Schmid.

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas , will "die Vorgangsweise Fekters nicht kommentieren".

Der Vorsitzende der Europäischen Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, findet Fekters Agieren "unprofessionell. Es bringt Österreich in Schwierigkeiten und verärgert Bündnispartner".