Europa von innen: Faymann droht Verlust von EU-Beraterin

In Brüssel herrscht derzeit ein heftiges Gerangel um einen Top-Job im Europäischen Rat. Es geht um den Generaldirektor-Posten in der Generaldirektion Binnenmarkt. Bisher hatte diesen Posten der Deutsche Klaus Gretschmann inne, ein Sozialdemokrat aus Ex-Wirtschaftsberater des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Gute Chancen werden der Österreicherin Judith Gebetsroithner gegeben, sie soll unter den drei erstgereihten Kandidaten für diesen Posten sein. Sie ist derzeit die EU-Expertin im Kabinett von Bundeskanzler Werner Faymann. Gebetsroithner war davor unter anderem stellvertretende Ständige Vertreterin Österreichs bei der EU und stellvertretende Kabinettschefin bei EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner. Offiziell gibt es zum möglichen Jobwechsel aus dem Bundeskanzleramt in Wien keine Stellungnahme, Gebetsroithner war für den KURIER nicht erreichbar. Aber es ist ein offenes Geheimnis in Brüssel, dass Generaldirektorenposten im EU-Rat nur mit Unterstützung der Regierungen vergeben werden. Offen bleibt aber die Frage, wer die EU-Agenden im Bundeskanzleramt künftig übernehmen soll, insbesondere nach dem Abgang des Diplomaten Jürgen Meindl im Spätherbst 2011, der Botschafter in Bern wurde.

Österreich hat aber noch ein weiteres Problem: Mit dem Saalfeldener Leopold Radauer hat Österreich bereits einen stellvertretenden Generaldirektor als Protokollchef im Rat, insgesamt gibt es aber nur acht Generaldirektoren, ein Überhang an Österreichern würde kaum toleriert. Deshalb soll dem 60-jährigen Radauer bereits ein „Golden Handshake“ angeboten worden sein.

Neben Radauer gibt es noch zwei weitere Österreicher im Rat: Andrä Rupprechter ist Direktor (eine Stufe unter dem Generaldirektor) in der Generaldirektion Landwirtschaft, der ehemalige Mitarbeiter der Industriellenvereinigung, Berthold Berger, ist Direktor in der GD-Binnenmarkt. Beide werden der ÖVP zugeordnet.

Beim EU-Gipfel kommenden Montag in Brüssel will der neue Präsident des EU- Parlaments, Martin Schulz, seine Ankündigung wahrmachen und an dem Treffen der Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Unterstützt wird Schulz von Kommissionspräsident José Manuel Barroso. „Es geht nicht nur um den Respekt vor dem Parlament, sondern um die Glaubwürdigkeit neuer Vereinbarungen im EU-Fiskalpakt“, sagte Barroso. Bundeskanzler Faymann setzt sich ebenfalls für die permanente Anwesenheit von Schulz bei Gipfeltreffen der EU-Granden ein.

Österreichische Diplomaten und Beamte sind in Brüssel sehr beliebt. Jetzt hat sich auch Parlamentspräsident Schulz zwei Österreicher als engste Mitarbeiter geholt: Herwig Kaiser ist sein Vize-Kabinettschef, die EU-Budgetexpertin Monika Strasser brieft Schulz in Sachen Finanzvorschau 2014–2020.

Othmar Karas kämpft als Vizepräsident des EU-Parlaments um ein politisch wichtiges Dossier. Er hätte gerne interne und externe Kommunikation sowie Maßnahmen im Kampf gegen die Finanzkrise. Dazu führte er am Mittwoch ein Vier-Augen-Gespräch mit Schulz.