Europa von innen: Erwin Prölls Lobbying für EU-Förderungen

Während die Staats- und Regierungschefs über die Lösung der Schuldenkrise im Clinch liegen, feiert Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll seine Lobbying-Erfolge auf EU-Ebene. Ein Jahr lang hat der mächtige ÖVP-Politiker gemeinsam mit allen Spitzenvertretern europäischer Regionalverbände bei dem zuständigen Kommissar Johannes Hahn für die Beibehaltung der EU-Förderungen für alle Regionen geworben. "Unsere Anliegen wurden berücksichtigt. Niederösterreich bekommt weiterhin die Gelder aus Brüssel, die Grenzregionen werden besonders berücksichtigt" (für grenzüberschreitende Projekte gibt es 30 Prozent mehr Geld als bisher, Anm.), erklärte Pröll am Freitag bei einem Gipfeltreffen der Regionen und Kommunen in St. Pölten. Dabei wurde auch ein "Manifest für eine bessere Kohäsionspolitik" unterzeichnet. Michèle Sabban, die französische Präsidentin der Versammlung der Regionen Europas, streute dem Landeshauptmann Blumen: "Herr Pröll hat uns enorm geholfen. Er hat unsere Anliegen gegenüber den EU-Institutionen perfekt vorgetragen." Polens Ministerin für Regionalpolitik, Elźbieta Bieńkowska, wies darauf hin, wie wichtig die EU-Kohäsionsgelder auch für reiche Länder sind: "Von jedem EU-Euro, der Polen als Förderung gegeben wird, gehen 60 Cent durch Aufträge und Investitionen wieder zurück an die reichen EU-Staaten." Niederösterreich jedenfalls hat die Hilfen aus Brüssel bisher wachstumsfördernd eingesetzt. 146 Millionen Euro bekommt das Bundesland für die Periode 2007 bis 2013. "Wir haben Betriebsgebiete erschlossen, Infrastruktur- und Tourismusprojekte finanziert, die Gelder in neuen Technologien und Innovation gesteckt sowie eine Brücke über die March gebaut", zählt Pröll auf. Niederösterreich sei dadurch auch wettbewerbsfähiger geworden: Das durchschnittliche Wachstum liegt 2011 bei 3,5 Prozent, in Österreich bei 2,8 Prozent. Die Prognose für 2012 fällt für Niederösterreich ebenfalls besser aus: 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum erwartet das WIFO, für Österreich liegt die Marke zwischen 0,8 und 1,2 Prozentpunkte. Fazit Prölls: "In den Regionen entscheidet sich die Grundstimmung gegenüber Europa. Durch EU-geförderte Projekte wird Europa erlebbar."