Europa von innen: Doppelpass zwischen Faymann und Schulz

Zu einem Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Werner Faymann und Ungarns Premier Viktor Orbán kam es beim EU-Gipfel: Faymann betonte, wie wichtig es sei, arbeitslosen Jugendlichen, die keinen Schulabschluss haben, einen solchen – inklusive Lehre – zu ermöglichen. Orbán widersprach: Das sei kein Weg, Ungarn habe den „verpflichtenden Gemeinschaftsdienst“ eingeführt. In EU-Kreisen spricht man von „Zwangsarbeit“. Faymann bekam Zuspruch von etlichen Kollegen.

Die Bande zwischen Faymann und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, wird immer enger. Sie sind das sozialdemokratische Führungsduo in der EU und spielen sich bei Gipfeltreffen die Bälle geschickt zu. Die gegenseitige Unterstützung war in Brüssel deutlich erkennbar: Einführung der Finanztransaktionssteuer, Ausbau der Kompetenzen der Europäischen Zentralbank und eine gemeinsame EU-Wirtschaftsregierung, die den Namen verdient – haben sie gefordert. „Schulz trägt dazu bei, dass sich Faymann zu einem leidenschaftlichen Europäer entwickelt“, urteilen kritische Beobachter.

Das Verhältnis der beiden ist so eng, dass sie fast täglich miteinander telefonieren. Schulz soll Gast des Kanzlers beim Opernball am 16. Februar sein. Das Schulz-Büro lässt noch offen, ob er teilnimmt. Zum Fest kommt auf jeden Fall der neue Fraktionsvorsitzende der Europäischen Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, mit Ehefrau, Siemens-Personalchefin Brigitte Ederer.

Ganz sicher, so wird dem KURIER in New York gesagt, wird UN-Generalsekretär Ban Ki-moon Ehrengast von Bundespräsident Heinz Fischer sein (in der Hofburg wird dies noch nicht bestätigt, Anm.). Ban Ki-moon, ein großer Freund Österreichs, ist zu der Zeit bei einer großen UNO-Abrüstungskonferenz in Wien. In New York heißt es, dass sich der UNO-Chef schon sehr auf den Ball, die Musik und das Wiener Ambiente freue.

Gast von Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger wird Schwedens Außenminister Carl Bildt sein. Bildt besucht ebenfalls eine hochrangige UNO-Konferenz zu Afghanistan, bei der unter anderem auch der russische Außenminister Sergej Lawrow und Frankreichs Chefdiplomat Alain Juppé teilnehmen. Zum Opernball kommen sie nicht. Staatssekretär Wolfgang Waldner betreut die Konferenzen, er kommt zum Ball.

Jetzt ist es fix: Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, bekommt als Aufgabengebiet den Bereich „Interne und externe Kommunikation“. Öffentlichkeitsarbeit für Europa ist ein Lieblingsthema des ÖVP-Abgeordneten. Parlamentspräsident Schulz ist auf den Wunsch von Karas eingegangen, Fraktionschef Swoboda hat ihn unterstützt. In Brüssel wird süffisant bemerkt: „Karas hat schon bessere Beziehungen zu den Sozialdemokraten als zu ,seiner‘ ÖVP in Österreich.“