über Österreichs Verhältnis zur EU
02/19/2013

Bitterböser Brief aus Brüssel an Regierungsspitze

100 hohe österreichische EU-Beamte beklagen Desinteresse und Desorientierung heimischer Politik an europäischen Themen.

von Margaretha Kopeinig

Beklagt wird das Desinteresse der Regierung an einem Dialog mit österreichischen EU-Beamten

Dr. Margaretha Kopeinig | über Österreichs Verhältnis zur EU

Was ist der Weg, den Österreich in der EU gehen möchte?“, fragen in einem dreiseitigen Schreiben an Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger EU-Beamte, die aus Österreich kommen. Sie kritisieren die „besorgniserregende Dissonanz“ zwischen Worten und Taten von Politikern. Hochgestochene Erklärungen in Brüssel oder bei offiziellen Besuchen stünden in einem krassen Gegensatz zum Stellenwert der EU in der innerösterreichischen Debatte. Weiters kritisieren die 100 Unterzeichner, dass die Zahl junger österreichischer EU-Beamter „deutlich“ zurückgehe. Dazu trage auch die Neiddebatte über Brüsseler Privilegienritter und hohe Gehälter bei.

Beklagt wird auch das Desinteresse der Regierungsmitglieder an einem intensiven Dialog mit den österreichischen EU-Beamten, die eine „europäische Sichtweise“ einbringen könnten.

Die Antwort der Bundesregierung (beide Briefe liegen dem KURIER vor) fällt karg und technisch aus. Nicht Faymann oder Spindelegger haben den Brief unterschrieben, sondern zwei Sektionschefs aus Kanzleramt und Außenministerium.

Zum Dialog der Österreicher in Brüssel wird es Dienstagabend beim großen Neujahrsempfang von ÖGB und AK in der Österreichischen EU-Vertretung kommen: ÖGB-Präsident Erich Foglar und AK-Chef Herbert Tumpel reisen aus Wien an. Tumpel sagt gleichzeitig Adieu den europäischen Sozialpartnern. Er legt im März sein Amt als AK-Präsident nieder. Österreich hat derzeit 19 EU-Abgeordnete. Ob es nach der Wahl 2014 dabei bleibt oder die Zahl auf 18 reduziert wird, ist offen. Laut Lissabon-Vertrag gibt es nach der EU-Wahl 751 Abgeordnete. Durch den Kroatien-Beitritt könnte Österreich einen Sitz verlieren. „Österreich soll 19 Abgeordnete behalten, eine Reduktion verstößt gegen das Gleichheitsprinzip“, sagt die dafür zuständige Berichterstatterin, die Österreicherin Evelyn Regner.

Anfang 2014 wird Lettland nach enormen wirtschaftlichen Reformen den Euro einführen. Dabei stellen die Oesterreichische Nationalbank und die Botschaft in Riga technische Erfahrungen Österreichs zur Verfügung. Gouverneur Ewald Nowotny wird am Freitag bei einer großen Konferenz im lettischen Parlament darüber sprechen. Dazu Botschafter Stefan Pehringer: „Die Letten sind dankbar über unser praktisches Know-how.“

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