Meinung
22.04.2018

Fürsten, die ein wenig Sicherheit geben

Die jüngsten Länder-Wahlergebnisse zeigen, dass viele Menschen Sicherheit durch starke Personen suchen.

Vier Landtagswahlen – und vier Mal haben nicht Parteien, sondern unterschiedliche Persönlichkeiten gewonnen. Wichtigstes Wahlmotiv waren Frau Mikl-Leitner  und die Herren Platter, Kaiser und jetzt Haslauer. Die Unsicherheit wächst, da bieten starke Politiker ein Stück Stabilität, das  dringend gesucht wird. Als „Fürsten der Finsternis“, wie  Neos-Chef Matthias Strolz gerne über  Landeshauptleute spottet, weil sie ihre große Macht für die Verweigerung von Reformen einsetzen würden, werden sie nicht empfunden.

 Wilfried Haslauer  konnte  in Salzburg einen  imposanten Wahlerfolg feiern. So wie seine  Kollegen hat  er das Gefühl  vermittelt, dass er in bewegten Zeiten Schutz bietet: Schutz vor  zu viel Veränderung, Schutz vor allzu schnellen und radikalen Reformen. Bei Haslauer kam dazu, dass er nach dem Finanzskandal den Willen nach  Aufklärung, Anstand und eben Stabilität gezeigt hat.

Interessant war die Glückwunschadresse  des  Kollegen aus OberösterreichThomas Stelzer,  an Haslauer: „Das Wahlergebnis macht klar, dass sich konsequente Arbeit für das Bundesland auszahlt.“ Genau, es geht um das Bundesland,  weniger um die Arbeit der Bundes-ÖVP, die ja türkis ist, während sich Haslauer weiter als Schwarzer bezeichnet.

Haslauer ist nicht der Typ, der Richtung Wien schimpft oder  Reformvorhaben, die die Länder schwächen würden, vorab kritisieren würde. Aber die erfolgreichen ÖVP-Landeshauptleute werden sehr selbstbewusst in die Verhandlungen gehen, die jetzt endlich beginnen müssen. Da geht es zunächst um die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern. Justizminister Josef Moser, der heute gesundet in sein Amt zurückkehrt, hat ja einiges vor. Er wird massiv darauf drängen, dass in allen Fällen, wo die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern unklar  oder aufgeteilt sind, eine Klärung herbeigeführt wird.  Und Moser hat den – durch Rücktrittsdrohungen verstärkten – Ehrgeiz, Ideen aus seiner Zeit als Rechnungshofpräsident umzusetzen. Etwa einen bundesweiten Plan für die Spitäler, der den Einfluss der Länder zurückdrängt und weit mehr einsparen würde, als eine oberflächliche Krankenkassenreform.

Keine Finsternis und noch kein Licht

Die Grünen müssen nach dem schwachen Ergebnis in Salzburg ernsthaft darüber nachdenken, was sie wollen. Wenn der kommende Wiener Bürgermeister Michael Ludwig am Praterstern ein Alkoholverbot einführt, dann ist das alleine noch nicht genug. Aber dagegen zu polemisieren wird Rot-Grün in Wien nicht stärken. Es wäre kein Wunder, wenn Ludwig als künftig starker Mann der SPÖ zwar gegen die Bundesregierung auftreten wird, gleichzeitig aber in der Wiener ÖVP Verbündete sucht, etwa für mehr Sicherheit in der Stadt.

Nach dem jüngsten Ausritt von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, der mit „stichhaltigen Gerüchten“, also „alternativen Fakten“ den antisemitischen Kurs von Ungarns Orbán unterstützt, werden sich mehr Schwarze –  und wohl auch Türkise – finden, denen die Freude an der FPÖ verloren geht. Noch dazu, wo  die Blauen bei den Landtagswahlen keine großen Erfolge feiern konnten.

Die Landesfürsten sehen keine Finsternis und die Bundesregierung noch kein Licht für geplante Reformen.  Beliebt ist und bleibt, wer Sicherheit bieten kann.