Die Mär von bösen Banken und Spekulanten

80% des Schadens in der (deutschen) Finanzbranche verantwortet direkt die Politik

Die echten Ursachen für unsere Banken-Hilfen

Jetzt ist auch in Österreich die "Rechnung" für die Finanzkrise in Form von Steuererhöhungen da. Gespart wird im riesigen Bereich der öffentlichen Hand (wie in Deutschland ca.50 % des Sozialprodukts) wieder vergleichsweise wenig. Das ist so verlogen wie die häufige Begründung der Politik für diese Krise: Dass es "Zocker" in unseren Banken waren, Erzkapitalisten und skrupellose Geldjongleure.
Bevor Empörung aufkommt: Ja, Banker waren an dieser Krise auch ursäch- und massgeblich beteiligt - aber nicht bei uns in Österreich und Deutschland, sondern in USA. Das konnten aber auch die nur, weil ihre Politiker skrupellos bis fahrlässig handelten: Indem sie Kontrolle und Regulierung extrem herunterfuhren und die US-Notenbank zuviel Geld druckte. Vor allem aber, weil zuerst Präs. Clinton und danach Bush die zwei halböffentlichen Hypothekengewährer FannieMae und FreddieMac dazu zwangen, Millionen Amerikanern ohne Bankkonto, dauerhaftes Einkommen oder sonstige Sicherheit die Stimen-förderliche US-Glücks-Vision des eigenen Hauses vorzugaukeln (Belege siehe frühere Einträge). Die ebenso skrupellosen US-Banker lernten dann schnell, dass sich diese wertlosen bis hyperriskanten US-Hypotheken zu Wertpapieren mit 100ten Klauseln ohne echte Sicherheit, dafür aber Höchstzinsen bündeln liessen. Das ging aber nur, weil vor allem ein Land gierig darauf zugriff: Deutschland, nirgends auf der Welt wurde soviel Schrott gekauft, nicht woanders in Europa, nicht in Asien.
Und es taten kaum die deutschen Privatbanken, das private Kapital blieb extrem vorsichtig. Es waren die Landesbanken (alle), die den Schrott kauften. Und so sieht nun auch die staatliche Rettung aus.
Von den direkten Finanzhilfen inklusive der Garantie-Kosten gehen über 80 (!) Prozent an Banken, in denen Politiker und ihre Günstlinge verantwortlich sind. Der Staat hilft sich also nur selbst: Nur knapp 20 Prozent der effektiv gezahlten Gelder gehen an Privatbanken, soviel wie deren Steuerzahlungen der letzten vier bis fünf Jahre (Ifo-Institut).
Das zeigt die fast unbekannte Studie von Prof. Kaserer/ TU München ("Staatliche Hilfen für Banken und ihre Kosten", August 2010 - download über: http://www.insm.de/insm/Wissen/Publikationen/Texte-zur-Sozialen-Marktwirtschaft.html). Er rechnet vor: Es sind die Landesbanken und die IKW, die über 80 Prozent der Steuergelder verschlucken. Ihre (international) völlig unerfahrenen Günstlinge der Provinzfürsten waren so gierig wie diese: Sie zogen aus diesen Banken ohne echtes Geschäftsmodell (das wäre: Geld vom Sparer einsammeln und an die Wirtschaft verleihen, deren Kreditzinsen als Sparzinsen die Sparer fürs Herleihen belohnen) extrem hohe Renditen und liessen sie in ihr Bundesland fließen, jahrelang ins Landesbudget (wie in Sachsen- wo die Bank das nicht überlebte), oder indirekt in fragwürdige Großprojekte, meist solche, die Wählerstimmen versprachen.
Und sogar die zwischendurch private Mega-Skandalbank HRE in München hat einen streng riechenden politischen Hintergrund: Sie war eine Auslagerung der Risken aus den massiv fehlgeleiteten Immobilieninvestitionen in den frühen Neuen Bundesländern nach 1990 der zwei größten, halbstaatlichen Banken Bayerns: Mit der HRE- Gründung und dem skrupellosen Zusammenbinden mit einem Drittel der angeblich mündelsicheren deutschen Pfandbriefe sowie der Verlegung ins regulierungs-blinde Irland - alles abgesegnet durch die Politik - sollten auch die gigantischen Fehlinvestitionen der Bayern im deutschen Osten verschleiert werden. Und damit auch ein indirektes Erbe der Politik bis hin zum Realen DDR-Sozialismus. Die deutsche Finanzmarktaufsicht hatte übrigens früh die Risken der HRE erkannt, alle ihre Warnungen blieben aber im 11 Jahre lang SPD-geführten Finanzministerium ungehört.)
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Die lautesten Schreier sind die am meisten Verantwortlichen

Allein die halbstaatliche IKB als Tochter der 100% staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (der größte operative Arm des Finanzministers am Markt) hat ein Fünftel aller Steuergelder gekostet. Bis zum Höhe- (Tief-)punkt des Skandals war die Chefin der KfW die zuvor als Finanzsprecherin der SPD umstrittene Ingrid Matthäus-Maier. Sie war deshalb von ihrer Partei an die mit Millionen Euro bezahlte Spitze dieser Staatsbank weggelobt worden. Kompetenz? Gier? Zocken? Politische Verantwortung? Über das redet auch nicht der nachmalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, der sich (nun auch in seinem Buch) so viel auf seine Heldentaten und heutigen offenen Worte zu gute hält. Geschweige denn die jetzige SPD-Führung, vor allem SPD-Chef Gabriel, für den "Zocker, Banker und Spekulanten beweisen, dass es mehr Staat und mehr Steuern braucht gegen die Gier" der Kapitalisten. Vom Hass der Grünen gegen diese gar nicht zu sprechen.
Dass der bis heute amtierende SPD-Staatsekretär im Finanzministerium Jörg Asmussen, Steinbrücks längster und engster Helfer wie heute auch dessen CDU-Nachfolgers Schäuble, noch 2007 (!) deutschen Banken ahnungslos und öffentlich zu mehr Käufen von US-Schrottpapieren riet, verschweigen SPD-Politiker wie die der Union bis heute.
Das dumme Volk könnte ja irgendwann murren gegen die echten Verantwortlichen der Banken-Verluste.
Abgesehen davon, dass der Schaden/Zuschuss viel geringer ist, als von der (linken) Opposition so gerne suggeriert und von der trägen (bürgerlichen) Koalition nie korrigiert: Er beträgt für alle Banken ca. 500 Euro einmalig für jeden Deutschen. Das ist deutlich weniger als der Staat auf seine Kosten j e d e s Jahr neue Schulden macht und es ist "nur" 1/40 der Schulden, die er bisher zu seinen künftigen Lasten angehäuft hat - davon drei Viertel allein in den letzten 20 Jahren, als es ausser dieser kurzen keine große Krise gab, sondern nur der Sozialstaat explodierte.
Würde Deutschland wie eine Bank bilanzieren müssen, wären seine Schulden wegen Rentenverpflichtungen usw. sogar fünf mal so hoch - und seine "Bankenrettung" 1/200 davon. Die Rettung der (privaten=) Geschäftsbanken machte dann nur 1/1000 der Gesamtschuld aus. Soviel zu den Dimensionen der Bankenkrise und den wahren Prioritäten des deutschen Spar- und Reformzwangs.

In Österreich war es anders, geheuchelt wird genauso

Politiker in Österreich pflegen noch skrupelloser und dümmer spekulieren zu lassen und das nicht nur mit Steuergeld sondern den Ersparnissen der kleinen Leute (zu politischem wie persönlichem Nutzen): Wieso es nach AlpeAdria- und dem Bawag/ÖGB-Skandal noch Österreicher gibt, die Politikern abnehmen, dass nicht Kumpane und Freunde aus ihrer Klasse die übelsten Spekulanten sind, ist mir schleierhaft (auch dass heute ein Achtel der einst besten und größten Österreichischen Bank CA Ghaddafi gehört und ein großer Teil Italien, geht auf deren Konto).
Österreichs Banken-Staatshilfe ist, abgesehen von Alpen-Adria (das Pressegesetz verbietet drastische Begründungen) nur Banken zugute gekommen, die mit (riskanter) Ost-Expansion zuvor tausende hochqualifizierte Arbeitsplätze im eigenen Land und ein auch weiterhin ziemlich tragfähiges Zukunftsmodell für die österreichische (Finanz-)Wirtschaft geschaffen hatten. Gezockt in die eigene Tasche, wie das jetzt die Gerechtigkeitsapostel aller Lager behaupten, haben die nicht (Meinl & Co kosten den Steuerzahler nichts).
Die durchaus diskussionswürdigen Manager-Gehälter erleichtern noch das Schimpfen auf gierige Banker, Spekulanten und Kapitalisten in einem Land, wo billigster Sozialneid das erfolgreichste Element des politischen Wettbewerbs ist.

An den wirklichen Ursachen und den Verantwortlichkeiten für die direkten Schäden aus der Finanzkrise bei uns ändert das aber nichts: Die Rechnung, die der österreichische (und deutsche) Steuerzahler jetzt zahlt, entstand aus dem (von der Politik weitgehend richtig entschiedenen) Überbrücken des kurzen, tiefen Kriseneinbruchs und seiner Auswirkungen vor allem auf die Arbeitnehmer, die nicht gut abgesicherte Beamte sind. Es ist der Preis für eine Wirtschaft, die weltweit vernetzt ist und damit einmaligen Wohlstand für alle generiert - übrigens auch wieder in steilen Aufschwüngen wie jetzt. Das wäre jetzt endlich klar und deutlich auszusprechen. So wie die traurige Tatsache, dass in dieser Rechnung für die Österreicher auch lange verschleppte Reformen (z.B. in den Ländern, bei Beamten usw.- Durchschnittspensionsalter in SPÖ-Kerneinflusszonen wie ÖBB und Wiener Gemeindebedienstete: 53 Jahre) versteckt sind. Auch das verschweigen jene Politiker am krampfhaftesten, die am schrillsten über böse Banken mit Kurzformeln wie "Raubtierkapitalismus" herziehen. Das ist freilich einfacher und Macht-erhaltender als eine lange, genaue Argumentationskette, an deren Ende oft eigene Fehler stehen.
"Ehrlich währt am längsten", sollte nicht nur für prvate Banken gelten.

(kurier) Erstellt am
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