Die griechische Tragödie

...ist auch eine Europas: Die politisch bequeme Überbrückungshilfe wird zum Fass ohne Boden werden - für alle

Griechenland wird nun also ganz konkrete Hilfe aus der EU bekommen. 30 Milliarden Euro ist der erste Happen der EU, dazu wohl 8 - 15 Milliarden vom Währungsfonds, an dem die EU ebenfalls rund die Hälfte schultern muss (auf Österreich entfällt, wie der KURIER als erster meldete, gut eine Milliarde Euro). Denn nur damit kann angeblich die Pleite des schlimmsten Sünders in Euro-Land verhindert werden. Dazu hier sieben unbequeme Feststellungen vor sieben danach noch viel unbequemeren Aussichten.
1) Es ist kein wunschloses Unglück der Griechen. Sie sind daran ganz alleine selbst schuld. Es ist weder die internationale Finanzkrise (die hat das Problem höchstens ein paar Monate früher sichtbar gemacht), noch sind des die "Spekulanten", wie es uns die Griechen und viele unserer Politiker einreden möchten. Griechenland hat ein rein hausgemachtes Budgetproblem UND ein Zahlungsbilanzproblem.
Das jährliche Staats-Defizit ist ein sogenanntes strukturelles, also dauerhaftes von derzeit 13 Prozent. Der Staat gibt also 13 Prozent mehr aus im Jahr als er einnimmt, jeder Private würde damit pleite gehen und jeder Unternehmer wegen Konkursverschleppung ins Gefängnis. Noch dazu, wenn er so trickst wie es die Griechen taten und offenbar weiter tun.
Dazu kommt das dramatische Zahlungsbilanzproblem: Die Griechen kaufen jährlich um 16 Prozent mehr im Ausland (2008), als sie mit Exporten und Einnahmen aus Dienstleistungen (v.a. Fremdenverkehr) bezahlen können. Selbst wenn das Budgetdefizit in kurzer Zeit entscheidend verringert werden könnte - was sehr unwahrscheinlich ist -, würde dieses Problem bleiben. Es wird derzeit nur durch Kapitalimport, sprich dauerhafte im Ausland aufgenommene Anleihen (= Schulden) überbrückt.
2) Wie unverschämt die Griechen über ihre Verhältnisse leben, sei an wenigen Beispielen aufgezeigt:
- Das effektive Durchschnittspensionsalter liegt bei 52 Jahren (doppelt verschärft durch einen üblicherweise späten Berufseintritt also nur 25 Arbeitsjahre und durch 80 Prozent Pension des Letztgehalts). Der Öffentliche Dienst ist viermal so stark wie unserer (und nicht ein Viertel so effektiv).
- Von den 11 Millionen Griechen versteuern nur 5000 mehr als 100.000 Euro. In den Yachthäfen liegen x mal mehr Yachten.
- Die Lohnerhöhungen im letzten Jahrzehnt lagen bei 11 Prozent im Jahr. Obwohl das Wirtschaftswachstum (die einzige volkswirtschaftlich zulässige Begründung dafür) das geringste in der EU war.
- Dafür ist das Land deren korruptestes, was wiederum die Effizienz der Wirtschaft lähmt und deren Verbesserung.
3) Das Land hat die unfähigste Elite des Kontinents, die rücksichtslosesten Gewerkschaften und die schlechtesten Beamten von allen. Alle zusammen bringen momentan ihr Kapital, das sie dem Staat systematisch über Jahrzehnte entzogen haben, noch schnell ins Ausland - das Zeichen dafür, dass sie selbst am wenigsten an eine rasche und effiziente Sanierung glauben. Auch deshalb ist die Finanzlage des Landes plötzlich so prekär und der Handlungsdruck so groß - und nicht nur, weil es akut eben 40 Milliarden Euro alte Schulden refinanzieren muss (fällige Auslandsanleihen durch neue, höher verzinste ersetzen).
4) Es sind nur in geringerem Umfang die Spekulanten, die diesen Druck noch erhöhen. Die gibt es und sie sind zu Recht mitleidslos: Sie greifen dort an, wo sie das schwächste Glied sehen. Sie sind aber nur die risikofreudigere Spitze der ausländischen Gläubiger. Ohne diese Spekulanten wäre der Druck auf Griechenland, doppelt so hohe Zinsen zu zahlen wie seriöse Länder, nur etwas später gekommen, ausgeblieben wäre er sicher nicht: Wer würde einem sichtbaren Pleitier sein Geld leihen ohne für das zusätzliche Risiko, es ganz oder teilweise zu verlieren (jüngstes Beispiel: Argentinien) einen entsprechenden Bonus, also höhere Zinsen als sonst zu bekommen? Noch dazu, wo der Pleitier als notorischer Lügner entlarvt ist. Nicht die Spekulanten treiben Griechenlands Zinsen und nicht die angelsächsischen Bewertungsagenturen, sondern nur Griechenland selbst tut es. Hätte es ein wirklich strenges Sparpaket schon voll umgesetzt, würden die meisten Spekulanten schon raus sein aus griechischen Staatsanleihen.
5) Am besten zu sehen war das, als die griechische Regierung das "harte" Maßnahmenpaket beschloss: Sofort ließ der Druck der Märkte nach. Und sofort zog der wieder an als sich zeigte, dass die Regierung kaum im Stande sein würde, diese angekündigten Maßnahmen (ohnehin nur ein Tropfen auf den kochend heißen Stein) zügig durchzusetzen.

Der Kern des Problems

Denn das ist der Kern der griechischen Misere: Das Land ist nicht willens, hart zu sparen (wie etwa Lettland in seiner gegenwärtigen Krise von 25 Prozent Minus) und fleißiger als bisher zu arbeiten. Ein nationaler Konsens zeichnet sich auch jetzt nicht ab, eher das Gegenteil: Von der Regierung abwärts werden Sündenböcke im Ausland gesucht und benannt (etwa vom Vizepremier), anstatt ausschließlich die eigenen Vorgänger und alle Bürger dafür verantwortlich zu machen, die eigene, katastrophale Mentalität zu benennen und drastische Verhaltensänderungen durchzusetzen.
Das würde zwar eine mittelfristige Verringerung des Lebensstandards um zehn bis zwanzig Prozent bedeuten. Wieso aber tun das die Letten aber nicht die Griechen?
6) Dass sie sich mit vorsätzlichen Fälschungen den Eintritt in die Euro-Zone erschwindeln konnten, daran waren aber nicht nur die Griechen schuld: Es waren auch die Europäer schuld, vor allem die damalige deutsche Bundesregierung und Frankreich: 2001 drängten SPD-Kanzler Schröder, sein Finanzminister Eichel und Frankreichs Präsident Chirac wider besseres Wissen den Griechen die Euro-Mitgliedschaft geradezu auf. Eindringliche Warnungen von Leuten, die es besser wussten, wie Eichels (CSU-)-Vorgänger Waigel und EZB-Schefvolkswirt Ohtmar Issing wurden belächelt.
Warum taten Schröder und Chirac das? Die beiden Haupttäter der nur ein Jahr zuvor gegen Österreich ausgesprochenen Sanktionen (als moralische Keule dafür, dass eine sozialdemokratische Regierung in einem demokratisch legitimen Prozess die Macht abgeben musste - und nicht für Verfehlungen von EU oder Euro-Regeln) wollten mit Griechenland ein damals sozialdemokratisch regiertes Land mehr in der Euro-Zone haben: Weil ihnen damit in der EZB-Führung leichter eine Weichwährungspolitik durchsetzbar schien, also eigene Versäumnisse in der Stabilitätspolitik zu kaschieren. Es war ja danach auch typisch für Schröder und Eichel, mit welchem Zynismus sie sich über den Europäischen Stabilitätspakt hinwegsetzten, weil eben ihr Budget nach zuviel Wahlgeschenken nicht mehr mit 3,0 Prozent Defizit auskam - in einer Hochkonjunktur verglichen mit jetzt. Schröders sozialdemokratische Sorglosigkeit war hauptverantwortlich dafür, dass Griechenland nun in der Euro-Zone ist und deren sparsamere Mitglieder, also auch uns, als Geiseln für seine hemmungslose Verschwendung nehmen kann.
7) Dass nun die Mitglieder der Euro-Zone Griechenland wider besseres Wissen beispringen, ist ein Zeichen mehr für kurz- statt langfristige Politik. Dass Kanzlerin Merkel einen Rettungsplan schmiedete (u. a. mit der Begründung, seine Existenz an sich würde hoffentlich die Märkte beruhigen und ihn überflüssig machen), war schon eine Augenauswischerei. Ihre Hauptmotive waren zwei: Kurzfristig müsste Deutschland bei einer Zahlungsunfähigkeit als drittgrößter Gläubiger Griechenlands nach Frankreich und Großbritannien mit 44 Milliarden Euro seine ohnehin schon in der Krise verstaatlichten Banken HRE und Commerzbank weiter mit Steuergeld (und Schulden) rekapitalisieren. Zweitens wollte Merkel doch europäische Solidarität zeigen und nicht als Mörder der Euro-Zone dastehen. Aber gerade diese Verantwortung wird sie mit übernehmen müssen - langfristig.

Der Fluch der bösen Tat

Womit wir, endlich, bei den sehr schlechten Aussichten wären. Denn
1) kann nach allen bisherigen Erfahrungen mit den Pleite-Griechen ausgeschlossen werden, dass sie sich an eine strenge Diät halten. Was IWF und abgemildert die EU von ihnen als Bedingung für die Hilfen verlangen, werden sie nicht erfüllen (Ungarn tut es derzeit auch nicht, obwohl es um vieles disziplinierter ist und viel weniger eigene Schuld an der Misere hat). Schon jetzt werden Deutsche und IWF für die an die Hilfe geknüpften Spar-Bedingungen wüst beschimpft. Es ist völlig unrealistisch, dass die Griechen innerhalb von nur fünf Jahren ihr Staatsbudget um ein Drittel kürzen und ihre Importe um fast 20 Prozent.
2) Schon für angesichts ihrer Schulden von 140 Milliarden Euro fast nur symbolische Handlungen fehlt der griechischen Regierung der Wille: Warum verzichtet sie nicht endlich auf die bestellten U-Boote um zwei Milliarden Euro? Das vermeintliche Prestige gegen den Erzfeind (und Nato-Partner) Türkei ist ihr immer noch wichtiger als jeder Sanierungsgedanke. Kein Land der EU gibt so viel Geld für Rüstung aus wie Griechenland- ein Skandal an sich, der zeigt, wie aussichtslos eine Mentalitätsänderung der Griechen ist.
3) Die Folgen für den Euro, also auch für Österreich, werden schwerwiegend sein.
Denn Griechenland bleibt ein Fass ohne Boden. Selbst wenn in den kommenden Jahren über 150 Milliarden Euro (das wären ca. 15.000 Euro je Grieche) Kredite nach Griechenland fließen, wie es kühle Realisten befürchten, wird sich damit kaum etwas langfristig ändern. Das Steuergeld ist weg, der Zinsvorteil, den die Euro-Zone für die Griechen mit den für sie dadurch erhöhten Zinsen (also mehr Steuergeld für das Ausleihen der eigenen Schulden) erwirkt, wird von den Griechen auch weiterhin, wie schon bisher, verfrühstückt werden.
4) Das Beispiel, und das ist das wirklich Schlimme daran, wird Schule machen: Wieso sollten Italiener, Spanier, Portugiesen, aber auch neue Mitglieder im Osten so blöd sein, erstens für die Griechen mitzuzahlen und zweitens, noch schlimmer, nicht das gleiche tun: Die Solidarität der Deppen in Deutschland, Österreich und den Niederlanden muss ausnutzen, auch wenn die selbst dafür Schulden in die dritte Generation machen und ihre Mittelklasse wie Zitronen weiter auspressen. Die Griechenland-Hilfe ist der Todesstoß für eine dauerhaft stabile Euro-Zone.
5) Sie verstößt auch mit dem Schein-Umweg über den IWF gegen alle europäischen Verträge, die den "bail-out" eines verschlampten Mitgliedslandes als Grundbedingung für das Funktionieren der Euro-Zone strikt untersagen.
Einmal mehr wird dem EU-Bürger vor Augen geführt, dass er sich auf Verträge nicht verlassen kann: Das Geschwätz der Politiker von Merkel abwärts wird das Vertrauen in die EU weiter untergraben. Eine mehr subsidiäre und damit demokratischere, bürgernähere EU ist in weiterer Ferne denn je.
6) Die EU wird zur allumfassenden Transfer-Gemeinschaft weit über alle bisherigen oft zweifelhaften Subventionen hinaus: Die (halbwegs) Ordentlichen werden bestraft, die Schlaumeier und Sünder dauerhaft belohnt. Es droht "Hartz IV" (Sozialhilfe) für alle, auch die Faulen.
Damit wird das, was die EU in den letzten Jahren (auch Österreich) als Wohlstandsgewinn gebracht hat, nun wieder zügig abgebaut.
7) Die einzige sinnvolle Alternative, die vom angesehenen Münchner Wirtschaftsprofessor Hans Werner Sinn (Ifo-Institut), wurde von der Politik nicht einmal angedacht: Der zeitweise Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Das hätte sie nicht mal kurzfristig geschwächt außer in den Sonntagsreden der Politiker, dafür aber langfristig wegen höherer, unbedingter Glaubwürdigkeit an den Märkten gestärkt. Die wohlverdiente harte Krise der Pleite-Griechen wäre die einzige Chance für deren Sanierung gewesen, sie wurde um mindestens eine Generation vertan und damit deren gesellschaftliche Reformen, die die Voraussetzung dafür sind. Abgesehen davon, dass es nur eine gerechte Strafe gewesen wäre für eine Gesellschaft, die Fälschungen und Tricksereien zu ihrem Lebensmotto macht.
Fazit: Dass dies sich jetzt ohne echte Notwendigkeit auch auf ganz Europa ausweitet, dafür und die damit verbundene langfristige Verschlechterung unseres Wohlstands trägt diese Politikergeneration die Verantwortung. Und nicht eine Krise, die von bösen "Spekulanten" herbeigeführt wurde.

(kurier) Erstellt am
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