Lieber lange Frühstücken statt Transparenz

Die EU-Minister haben noch so ihre Probleme mit den Kameras bei ihren Sitzungen

Ein Schlagwort ist durch den Lissabon-Vertrag jetzt Realität geworden: Mehr Transparenz bei den Entscheidungen der EU. Ein Großteil der Sitzungen der EU-Minister, ob für die Bildung oder die Finanzen, werden jetzt via Internet oder Satellit live übertragen. Aber wie sieht das in der Realität aus? "Die Sitzung der EU-Finanzminister am Mittwoch war zweifellos eine der intransparentesten überhaupt", urteilte ein hoher Diplomat nach dem ecofin-Treffen vergangene Woche. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble meinte launisch beim Pressetermin: "Wir haben jetzt 14 Uhr, das Frühstück hat gegen neun Uhr begonnen und ist wohl noch nicht vorbei." Es wird eben nur die Sitzung übertragen, Nebentermine wie das gemeinsame Frühstück, Mittagessen oder die Kaffeepausen bleiben hinter verschlossenen Türen. So kam es, dass das Treffen der EU-Finanzminister tatsächlich so aussah: Frühstück von neun bis zwei Uhr nachmittags, dann direkt zum gemeinsamen Mittagessen bis vier, und dann - von vier bis fünf Uhr nachmittags - gab es die öffentlich übertragene Sitzung des ecofin. Rein formal haben die Finanzminister einen achtstündigen Arbeitstag mit Kaffetrinken und Mittagessen verbracht, in Wahrheit wurde ab neun Uhr bitterernst verhandelt. Nur dass die wenigsten bereit waren, ihre Argumente - etwa beim EU-Betrugsbekämpfungsabkommen oder bei der doch-nicht-Superbehörde der EU-Finanzaufsicht - in aller Öffentlichkeit vorzutragen. Es fällt leicht, dass zu kritisieren, wir der Sache aber eigentlich nicht gerecht: Die stille Diplomatie hinter verschlossenen Türen hat viel für sich - etwa, dass niemand für seine Ansichten gebranntmarkt wird (Türkei-Verhandlungen!), oder die manchmal unschönen aber notwendigen Abmachungen untereinander ausverhandelt werden können. Gibt es jetzt in einer öffentlichen Sitzung einen Streit, so wird künftig einfach eine Kaffeepause eingeschoben. Vor der Sitzungstür wird dann nach einem Kompromiss gesucht, mit dem alle Leben können und bei dem niemand sein Gesicht verliert. Die Minister werden erst lernen müssen, mit der neuen Transparenz umzugehen.

Erstellt am 05.12.2011