Meinung
26.02.2018

Beim Brexit gibt es Fragezeichen und Verhandlungs-Joker

GASTKOMMENTAR

Über Übergangsregelungen zu sprechen ist bizarr

Dr. Melanie Sully | über die Möglichkeiten beim Brexit

Das Problem bei Theresa May ist, dass sie ängstlich aussieht. Die Menschen haben einfach Mitleid mit ihr.

Brexit-Minister David Davis hingegen lächelt unbeholfen jeden Fauxpas weg, der ihm unterläuft. Auch er ist nicht sicher, wohin die Reise geht.

Über Übergangsregelungen zu sprechen ist bizarr. In einer Transithalle ohne Reiseziel festzusitzen, sind leere Kilometer. Die britische Regierung redet über eine Implementierungsphase. Das Problem dabei ist jedoch, dass es bis heute nichts umzusetzen gibt.

Ein Austrittsabkommen wird ausgearbeitet, dass so aussieht, als träte das Land nicht aus. Es gibt Verhandlungen, wonach die EU wenig Interesse zeigt zu verhandeln. Richtlinien werden festgelegt, mit wenig Spielraum für Kompromisse.

Nach dem sogenannten Austritt soll Großbritannien alle EU-Gesetze übernehmen, ohne Mitspracherecht. Und was macht dann die EU im Falle einer Verletzung des Abkommens? Das Stimmrecht entziehen, das nicht mehr vorhanden ist? Eine Strafe könnte verhängt werden, aber erst nach einem langen Prozess beim Europäischen Gerichtshof. Die EU könnte sich revanchieren und auch Teile des Abkommens aussetzen. Dann wird das gesamte Austrittspaket vor den Augen zerbröckeln.

Die Zeit drängt

Wenn bis Ostern keine Vereinbarungen über die Übergangsphase erreicht werden, ist das Ganze umsonst. Unternehmen, die jetzt abwarten, werden widerwillig ihre Betriebe aus dem Vereinigten Königreich wegverlegen.

Allem Anschein nach, besteht dennoch der Plan, bis Herbst eine künftige Handelsbeziehung zu skizzieren. Dies könnte sich laut Minister Davis bis zum Ende des Jahres in die Länge ziehen. Jeder, der auf ein zweites Referendum vor dem Austrittstag im März 2019 hofft, könnte Pech haben.

Und sobald ein Handelsabkommen in greifbarer Nähe ist, wie verhält sich die Labour Partei? Es könnte verlockend sein, den Konservativen im Parlament dagegen zustimmen, um den Weg in die Downing Street für Jeremy Corbyn zu öffnen. Die Tories haben eine panische Angst vor Premierminister Corbyn. Pikanterweise teilen viele in der Labour Partei diese Furcht und könnten deshalb mit der Regierung stimmen.

Mays Schicksal

Fraglich ist, ob das Vereinigte Königreich ein Austrittsabkommen unterzeichnen wird, wenn ein Handelsabkommen zu vage wirkt. Dies würde nicht nur das Austrittsabkommen, sondern auch die vor Weihnachten, hinsichtlich der Rechte der EU-Bürger, des Geldes sowie der Grenze zu Nordirland erarbeitete Vereinbarung, gefährden.

Für die EU kann es kein Übergangsabkommen ohne diese Vereinbarung geben. Für das Vereinigte Königreich ist das Dezemberpaket ohne Übergangsregelungen und einem ordentlichen Handelsabkommen Geschichte.

So muss eins nach dem anderen abgearbeitet werden. Wichtige Kommunalwahlen stehen Anfang Mai vor der Tür und eine Tory-Kernschmelze könnte das politische Aus für Theresa May bedeuten.

Mögliche Nachfolge Kandidaten scheinen weniger sanft der EU gegenüber zu stehen und der ultimative Brexit Joker könnte dann ausgespielt werden.

Dr. Melanie Sully ist britische Politologin und sie ist Direktorin des in Wien ansässigen Instituts für Go-Governance.