Texas: Schwangere Einwanderin darf abtreiben

Dem minderjährigen Mädchen, das in den Gerichtsunterlagen mit geändertem Namen als "Jane Doe" geführt wird, wurde von einem Berufungsgericht in Washington die Erlaubnis für eine Abtreibung erteilt. Sechs von neun Richtern stimmten dafür. Damit wurde die Entscheidung einer anderen mit drei Richtern besetzten Kammer aufgehoben. Die Richter hatten der 17-Jährigen die Abtreibung verweigert und damit das von einer Vorinstanz gefällte Urteil, das der schwangeren 17-Jährigen eine Abtreibung ermöglicht hätte, vorübergehend ausgesetzt. Das berichten unter anderem die Washington Post und die Chicago Tribune.

Das Problem daran: Die Zeit drängt. Das Mädchen, das seit September auf juristischem Weg auf das Abtreibunsrecht pocht, ist derzeit in der 15 Woche schwanger. In Texas ist ein Schwangerschaftsabbruch bis zur 20. Schwangerschaftswoche möglich. Davor muss ein Beratungsgespräch stattfinden. Mit dem aktuellen Urteil kann das Mädchen nun in eine Einrichtung gebracht werden, wo sie von einem Arzt beraten werden soll.

Gefährlicher Präzedenzfall

Ein Gericht hatte der Jugendlichen die Abtreibung zunächst erlaubt, doch Vertreter der Bundesbehörde weigerten sich, sie zu der Abtreibung zu begleiten oder sie vorübergehend freizulassen, damit sie von anderen dorthin gebracht werden kann. Man argumentierte, dass man illegalen minderjährigen Einwanderinnen keine Abtreibungen ermöglichen wolle. Zudem setze eine vorübergehende Entlassung der 17-Jährigen voraus, dass jemand das Sorgerecht für sie übernehme und eine weitere Betreuung gewährleistet sei. Außerdem betonte man, dass das Mädchen auch in sein Heimatland zurückkehren könne, um dort eine Abtreibung durchführen zu lassen. Man merkte jedoch an, dass Abtreibungen dort illegal seien. In den Gerichtsakten wird das Herkunftsland des Mädchens nicht genannt.

Die Anwältin des Mädchens entgegnete, dass die Regierung nur "aus dem Weg gehen" müsse. Man werde das Mädchen auf eigene Kosten zu den Arztterminen bringen. Dieser Argumentationslinie folgte nun auch die Mehrheit der Richter – alle von demokratischen Präsidenten ernannt – in Washington. Die übrigen drei Richter – alle von republikanischen Präsidenten ernannt – kritisierten, dass die Entscheidung einen gefährlichen Präzedenzfall schaffe und illegalen minderjährigen Einwanderinnen künftig Abtreibungen auf Bestellung ermögliche.

Trump, der Abtreibungsgegner

US-Präsident Donald Trump macht keinen Hehl daraus, dass er Schwangerschaftsabbrüche nicht befürwortet. Bereits während des Wahlkampfes im vergangenen Jahr deklarierte er sich klar als Gegner von Abtreibungen. So forderte er in einem Interview mit dem Nachrichtensender MSNBC beispielsweise eine "Art von Bestrafung" für Abtreibungen. Mit dem Statement sprach sich Trump für ein Abtreibungsverbot in den USA und eine entsprechende Sanktionierung von Verstößen aus. Wenige Stunden nach der Veröffentlichung des Interviews nahm Trump in einer offiziellen Erklärung seine Äußerungen teilweise zurück. Er sei für ein Abtreibungsverbot und eine Bestrafung der Ärzte, die diese illegal durchführen.

Seine kompromisslose Ablehnung Abtreibungen gegenüber brachte er auch in zahlreichen anderen Interviews zum Ausdruck. So sagte er dem Nachrichtensender NBC News, dass er Abtreibungen "immer schon gehasst" habe. Als mögliche Gründe für einen legalen Schwangerschaftsabbruch nennt Trump Vergewaltigung und Inzest. Auch die Gesundheit der Mutter sei zu beachten. Um eine Abtreibung zu rechtfertigen, müsse jedoch eine gravierende Gefährdung der Gesundheit vorliegen. "Die Mutter muss im Sterben liegen. Ich rede von Tod", sagte Trump. Aufgrund einer "Erkältung" eine Abtreibung durchführen zu lassen, sei für ihn nicht akzeptabel.

Kein Geld für Planned Parenthood

Seit Trump das Amt des US-Präsidenten innehat, setzt er sich für eine Abschaffung des von Barack Obama installierten Patient Protection and Affordable Care Act ("Obamacare") ein. Das Gesetz regelt den Zugang zur Krankenversicherung und damit einen wesentlichen Aspekt des US-Gesundheitssystems.

In den vergangenen Monaten sind die Republikaner mit mehreren Versuchen gescheitert, die Krankenversicherung zu reformieren. Ende September stellte sich Trump erneut entschieden hinter einen Vorschlag aus dem Senat, der doch noch eine Gesundheitsreform in den USA ermöglichen soll. Nach den neuesten Plänen würden die Bundesgelder für die Organisation "Planned Parenthood" für ein Jahr gestrichen. Planned Parenthood ist in vielen ländlichen Gebieten ein wichtiger Anbieter medizinischer Dienste. Vielen erzkonservativen Republikanern ist die Organisation aber verhasst, weil sie auch Abtreibungen durchführt. Für Schwangerschaftsabbrüche darf der Verein rechtlich jedoch keine Gelder ausgeben.