USA: Fötusbestattung löst Protest aus

Im US-Bundesstaat Texas wird es künftig verboten sein, die Überreste von Fehlgeburten oder Abtreibungen zu entsorgen. Stattdessen müssen die Föten oder Fötenteile beerdigt oder eingeäschert werden.

Vorschrift zur "Sicherung von Gesundheit und Gemeinwohl"

Im Juli dieses Jahres wurde die Vorschrift erstmals diskutiert. In den darauffolgenden Monaten hatten Gegner wiederholt gegen deren geplante Umsetzung protestiert. Im Laufe des Vormonats wurden die Pläne zur Einführung der neuen Regelung jedoch unter Zustimmung von Gouverneur Gregg Abbott und der Gesundheitsbehörde des Bundesstaates Texas finalisiert. Die Gesundheitsbehörde argumentiert die Entscheidung damit, dass die Vorschrift in einer "verstärkten Sicherung von Gesundheit und Gemeinwohl" resultieren wird. Ab dem 19. November müssen Spitäler, Abtreibungskliniken und andere Gesundheitseinrichtungen der Vorschrift Folge leisten und dürfen Föten nicht mehr wie medizinische Abfälle behandeln. Das geht aus einem Bericht des Texas Tribune hervor. Dies gilt nicht für Fehlgeburten, die zuhause stattfinden. Sterbe- oder Geburtsurkunden müssen für die Totgeburten nicht ausgestellt werden, um den Betroffenen weiterhin Vertraulichkeit zusichern zu können.

Kontroverse Hearings

Wie die Washington Post berichtet, waren dem Beschluss der Gesundheitsbehörde nicht nur Proteste, sondern auch über 35.000 Zuschriften vorangegangen, die sich gegen die Regelung richteten. Nach dem ersten öffentlichen Aufschrei im Sommer fand im August ein Hearing statt. Die Gesundheitsbehörde befragte damals Ärzte, Bestatter und betroffene Frauen. Bisher wurden die Überreste von einem Dienstleister für medizinischen Abfall entsorgt. Eine Beerdigung war auf Wunsch möglich. Dass dies heilsam sein kann, geht aus einer Schilderung während des Hearings hervor. Eine Frau erzählte, dass die Trauerfeier nach der Fehlgeburt für sie hilfreich gewesen sei, um mit dem Verlust fertig zu werden. Eine Zwangsverordnung scheint angesichts eines anderen Berichts jedoch fatal: So schilderte eine Frau, dass sie ihre Schwangerschaft nach einer Vergewaltigung abgebrochen hätte. Mit einer Beerdigung hätte man ihr die "Vergewaltigung noch einmal unter die Nase gerieben".

Aufruf zu blutiger Post

Offline wie online gehen die Wogen nach dem Beschluss hoch. "Die Regelung zielt auf Ärzte ab, die Abtreibungen durchführen, und auf Spitäler, die sich um die Patientinnen kümmern", so Blake Rocap von der Initiative NARAL Pro-Choice America, die sich für einen freieren Zugang zu Abtreibungseingriffen und die Aufwertung der Entscheidungskompetenzen von schwangeren Frauen und Mädchen einsetzt. Auch die Kosten, die durch die Beerdigungen den Föten entstehen und von der jeweiligen medizinischen Einrichtung getragen werde müssen, werden kritisiert. Eine Sprecherin der Gesundheitsbehörde wies die Kritik in einem E-Mail an die Zeitung Dallas Morning News als unwesentlich zurück.

Via Facebook werden Frauen nun dazu aufgerufen Gouverneur Gregg Abbott, Mitglied der Republikanischen Partei, ihre benutzten Tampons, Binden und blutige Unterhosen per Post zu schicken. "Wenn ihr euch über den Befruchtungsstatus eurer Tampons, Binden oder ruinierten Unterhosen nicht sicher seid, gebt sie in Luftpolsterfolie und schickt sie an Gouverneur Gregg Abbott, um sie testen zu lassen. Das ist unsere Pflicht als Bürgerinnen", heißt es in dem Aufruf. Beigefügt ist auch die Büroadresse des Gouverneurs.

Texas als schwieriges Pflaster für Frauen

Obwohl Abtreibungen in Texas nach wie vor legal sind, betonen Kritiker, dass der Zugang zu Abtreibungen durch die neue Vorschrift für Frauen erneut erschwert werde. 2016 wurde bereits ein Gesetz verabschiedet, welches alle Frauen, die eine Abtreibung durchführen lassen wollen, als Minderjährige einstuft, bis sie mittels Identitätsnachweis das Gegenteil belegen. Seit 2011 müssen Frauen zudem zwei Mal eine Abtreibungsklinik besuchen, bevor die Abtreibung legal durchgeführt werden kann.

Unterstützung aus dem Weißen Haus

Auch der Republikaner Mike Pence, designierter Vizepräsident der Vereinigten Staaten und noch amtierender Gouverneur des US-Bundesstaates Indiana, setzt sich seit geraumer Zeit für schärfere Abtreibungsgesetze ein. Im März unterzeichnete dieser eines der strengsten Abtreibungsgesetze des Landes, das Frauen verbietet, Abtreibungen vornehmen zu lassen. Das sollte auch dann gelten, wenn das Kind schwerbehindert ist, was später von einem Bundesrichter blockiert wurde. In Indiana sind Abtreibungen nun nach wie vor zulässig, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist oder ein Fall von Inzest oder Vergewaltigung vorliegt. Pence forderte damals auch, dass Föten nach Fehlgeburten beerdigt werden müssen. Laura Shanley aus dem US-Bundesstaat Indiana gründete nach dem Bekanntwerden dieser Forderungen im März die Seite "Periods for Pence", auf der Frauen dazu aufgerufen werden, den Gouverneur anzurufen und ihn über ihre Menstruation zu informieren (kurier.at berichtete).

Beschluss mit Folgen

In Texas wird der Streit rund um die Beerdigung von Föten ungeachtet des aktuellen Beschlusses wohl weitergehen. In einem offenen Brief haben Anwälte des Center for Reproductive Rights in Texas bereits rechtliche Schritte angekündigt.