Eine "Pille danach"

© APA/dpa/Rolf Vennenbernd

Gesetzesentwurf
02/15/2017

Polen: Regierung will "Pille danach"-Zugang einschränken

Das Land hat schon jetzt eines der strengsten Abtreibungsgesetze Europas.

Polens Regierung will den Zugang zur "Pille danach" einschränken. Ein Regierungssprecher sagte am Mittwoch dem Nachrichtensender TVN24, Pillen zur Geburtenkontrolle gebe es "nur auf Rezept", und es sollte "keine Ausnahme" geben. Die von der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) geführte Regierung hatte am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

Das Parlament muss aber noch darüber befinden. Seit 2015 gibt es die "Pille danach" in Polen frei im Verkauf. Für Katarzyna Labedz von der Föderation für Frauen und Familienplanung, die für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch eintritt, wird durch die Pläne der Regierung der Sinn der "Pille danach" zunichtegemacht. Diese müsse gerade ohne Verzögerung eingenommen werden, um wirksam zu sein, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.

Keine staatlichen Mittel für künstliche Befruchtung

Die seit November 2015 amtierende Regierung hat bereits staatliche Mittel für In-Vitro-Fertilisation und andere Formen der künstlichen Befruchtung gestrichen. Im vergangenen Jahr versuchte sie, Schwangerschaftsabbrüche fast vollständig zu verbieten. Diese sollten künftig nur noch erlaubt sein, wenn das Leben der Schwangeren unmittelbar bedroht ist (mehr dazu hier).

Dagegen gingen an mehreren Tagen landesweit zehntausende schwarzgekleidete Frauen auf die Straße. Das von der PiS des ehemaligen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski beherrschte Parlament machte daraufhin einen Rückzieher.

Schon jetzt ist das polnische Abtreibungsrecht so restriktiv wie fast nirgendwo sonst in Europa. Erlaubt ist Abtreibung nur bei Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Schwangeren, Hinweise auf eine schwere unheilbare Erkrankung des Fötus oder bei Vergewaltigung oder Inzest. Polens mächtige katholische Kirche unterstützt ein vollständiges Abtreibungsverbot.

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