Leben 19.01.2012

PIPA: Widerstand im US-Senat wächst

Nach Protesttag schwenken viele Senatoren um. Einigen Gesetzes-Befürwortern wurden Verstöße nachgewiesen.

Die Gesetzesvorlage "PROTECT IP Act" (kurz PIPA) steht immer mehr im Kreuzfeuer der Kritik. Der Entwurf, der es unter anderem erlaubt, gegen Copyright-Verletzungen im Ausland vorzugehen, verliert nun auch im US-Senat seine Unterstützung. 16 republikanische und zwei demokratisch Senatoren haben sich am Mittwoch überraschend deutlich gegen den Entwurf ausgesprochen, wie Ars Technica berichtet.

Gegner im republikanischen Lager

Die Senatoren hegen laut eigenen Angaben große Zweifel an dem Gesetz. Der Republikaner Marco Rubio, ein Neuling im US-Senat aus Florida, hat etwa seine Unterstützung zurückgezogen, weil er Sorgen habe, "das Gesetz könne einen großen Einfluss auf den Zugang zum Internet haben und der Regierung eine unverhältnismäßige große Macht zur Einflussnahme geben." Er forderte den Senat auf, ein Gesetz, das viele ungewollte Konsequenzen habe, nicht unbedacht durchzuboxen. Roy Blunt, ein anderer ehemaliger Unterstützer, spricht davon, dass die Vorlage noch sehr viel Arbeit brauche, bevor sie umgesetzt werden könnte.

Die republikanischen Senatoren folgen der Linie konservativer Think Tanks und Blogs, die sich zum Teil sehr deutliche gegen SOPA und PIPA aussprechen. Die einflussreiche Heritage Foundation machte die Gesetzesvorlagen zu einem ihrer Kernthemen. Auch der konservative Blog redstate.com unterstützt die Gegner der geplanten Gesetze.

PIPA-Unterstützer verstoßen gegen Urheberrecht

Weiteren Auftrieb erhält die PIPA-Gegnerschaft durch aufgedeckte Urheberrechtsverstöße einiger seiner Befürworter. Das Magazin Vice und dessen Leser haben die Unterstützer des PIPA-Gesetzes und deren Online-Präsenzen durchleuchtet und einige Urheberrechtsverstöße entdeckt. So wie bereits SOPA-Initiator Lamar Smith verwenden etliche der befürwortenden US-Senatoren Bildmaterial, für das sie keine Nutzungsrechte besitzen. Vor allem bei Hintergrundbildern auf Twitter-Konten haben sich die Politiker im Internet bedient, ohne mit den Urheberrechtsinhabern Rücksprache zu halten.

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( futurezone ) Erstellt am 19.01.2012